Regensburgs vorläufig suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird angeklagt. Das hat die Staatsanwaltschaft gestern bekannt gegeben. Nachdem sich am Donnerstag auch der Rechtsanwalt des Oberbürgermeisters zu Wort gemeldet hat, haben wir am Abend Stimmen aus dem Regensburger Stadtrat eingefangen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus- von Seiten der CSU gibt es aber scharfe Kritik und eine erneute Rücktrittsforderung.
Statement der CSU-Stadtratsfraktion
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert nach der Anklage gegen Wolbergs und Hartl von der SPD endlich konsequentes Handeln. „Es kann nicht angehen, dass Norbert Hartl mit dem eigenen Rückzug die SPD aus der Schusslinie nimmt, seine Partei und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sich aber weiterhin nicht in der Lage zeigen, ihn auch aus den gut dotierten Aufsichtsräten der städtischen Tochtergesellschaften abzuziehen“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Zimmermann. Angesichts der Anklage kann Hartl in keinem Aufsichtsrat, insbesondere nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse verbleiben, da auch der 4,5-Millionen-Kredit der Sparkasse an Tretzel Teil der Anklage ist, so die CSU-Fraktion.
Auch am Tag der Anklage versucht die Regensburger SPD die Spendenaffäre auf Joachim Wolbergs und Norbert Hartl abzuwälzen. „Es kann langgedienten und erfahrenen SPD-Mitgliedern wie Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und MdL Wild nicht entgangen sein, dass im Wahlkampf 2014 auf einmal alles finanziell machbar war. Trotzdem hat wohl niemand gefragt und auch jetzt ist in der Regensburger SPD niemand zu echter Aufarbeitung bereit, von Konsequenzen ganz zu schweigen.“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadtrat Michael Lehner. Dr. Astrid Freudenstein ergänzt: „Die SPD in Bund und Land ist weiter. Im Bund hat man vorsorglich die gesetzlich geforderte Strafzahlung des dreifachen Betrages beim Bundestagspräsidenten hinterlegt.“ Ebenso der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger: „In Bayern hat ja erst der SPD-Landesschatzmeister die Ermittlungen überhaupt in Gang gebracht. In der SPD Regensburg ist im Jahr seit Aufnahme der Ermittlungen gar nichts passiert.“.
Donnerstag: Wolbergs-Verteidigung mit Presseerklärung
Bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Anklage gegen Wolbergs hat sich am Donnerstag dessen Verteidiger Peter Witting zu Wort gemeldet. In einer Presseerklärung erhebt er schwere Vorwüfe gegen die Ermittler.
Laut Rechtsanwalt Witting könne von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein. Jenseits aller Diskussion um die Berechtigung der Vorwürfe gegen Wolbergs sei festzustellen, dass in diesem Fall rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten seien.
Bis heute sei laut Witting der Abschluss der Ermittlungen nicht in den Akten vermerkt – gleichwohl werde ein wesentlicher Teil des Ermittlungsverfahrens mit der Anklage abgeschlossen.
Die Staatsanwalt hätte am 12.07.2017 gegenüber Witting mitgeteilt, dass bei Abschluss der Ermittlungen nochmals umfassend Akteneinsicht gewäht werde. Das sei jedoch laut Verteidigung bis heute nicht geschehen. Weiter gibt der Verteidiger an, das Landgericht Regensburg hätte die Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen (24.07) angewiesen, der Verteidigung sämtliche Kopien der Audiodateien (Resultate der Telefonüberwachung) zur Verfügung zu stellen- diese Dateien lägen der Verteidigung allerdings nicht vor.
In den Akten, bemerkt die Verteidingung, würden sich lediglich einige polizeiliche Mitschriften befinden. In diesen seien allerdings „inhaltsverzerrende Auslassungen“ enthalten.
Hier finden Sie unsere Videos zu den Spendenermittlungen in Regensburg:
Pressemitteilungen/MF/LH