Live-Video: Oberstaatsanwalt Theo Ziegler zur Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs und zwei weiterer Personen.
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und ein Bauunternehmer bleiben in der Parteispendenaffäre vorerst in Untersuchungshaft. Dies habe ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Einem dritten Beschuldigten sollte der Haftbefehl noch im Laufe des Tages eröffnet werden. Die Anklagebehörde wirft den Männern Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung vor.
Haftgründe sind Verdunkelungsgefahr und im Fall des Unternehmers auch Fluchtgefahr. «Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren», begründete die Anklagebehörde. Bei dem Unternehmer wurde zudem «in besonderer Weise Anreiz und Möglichkeit zum Untertauchen» gesehen.
Laut den Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt hat. Dieser soll ihm dafür eine Spendenzahlung von 500 000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben. Zudem soll Wolbergs von dem Unternehmer «geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen» in Höhe von rund 79 000 Euro erhalten haben.
Video: Wir haben die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs nochmals zusammengefasst.
Jetzt übernimmt in Regensburg erst einmal die zweite Bürgermeisterin das Amt. Wenn die Koalition sich nicht auflöst, wird Gertrud Maltz-Schwarzfischer erste Bürgermeisterin für die gesamte Legislaturperiode bleiben. Entscheidet die Koalition sich aufzulösen, wird es Neuwahlen geben, auch um das Oberbürgermeisteramt. Welchen Weg nun die Koalition wählt, ist Stand jetzt, nicht sicher.
Live-Video: Auch Wolbergs' Stellvertreterin, Regensburgs 2. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz geäußert.
Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat droht Bürgermeistern je nach Strafmaß auch der Verlust ihres Postens. Denn Oberbürgermeister wie der Regensburger Rathauschef Joachim Wolbergs (SPD) sind kommunale Wahlbeamte und als solche gelten für sie die gleichen Vorschriften wie für andere Beamte. Das bundesweit gültige Beamtenstatusgesetz regelt in Paragraf 24 den Verlust der Beamtenrechte.
Wenn ein Beamter von einem Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, endet demnach das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde oder die Tat im privaten Umfeld stattfand.
Im Fall von Wolbergs könnte auch eine deutlich niedrigere Strafe reichen, damit der OB sein Amt aufgeben muss. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit, wie sie Wolbergs vorgeworfen wird, bereits eine Strafe von mindestens sechs Monaten ausreicht.
MF/GW/TaL/dpa