In Regensburg gibt es zumindest eine kleine zeitliche Eingrenzung für den Prozess gegen Oberbürgermeister Wolbergs und weitere Angeklagte in der mutmaßlichen Spendenaffäre. Genau steht der Termin noch nicht fest, aber das Landgericht hat an alle Prozessbeteiligte Vorschläge geschickt.
Frühestens im September könnte ein Prozess damit beginnen. Ein Gerichtssprecher hat uns heute bestätigt, dass man auch möglichst keine einzelnen Prozesstage, sondern Blöcke haben möchte.
Durch einen Bericht des Regensburger Wochenblatts wurde am Mittwoch zudem bekannt, dass der ehemalige IZ-Vorstand. einen Strafbefehl des Amtsgerichts akzeptiert hat.
Seine Anwälte betonen aber, dass man die rechtliche Wertung des Strafbefehls, insbesondere den Vorwurf der Bestechung für falsch hält. Man hätte dem Mandanten aber geraten den Strafbefehl zu akzeptieren, auch mit Blick auf die erheblichen persönlichen Belastungen - und auch im Interesse seines Unternehmens.
In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg unlängst die Ermittlungen gegen einen weiteren Beschuldigten abgeschlossen und beim Amtsgericht Regensburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Unternehmer aus der Immobilienbranche beantragt. Das Amtsgericht Regensburg hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg zwischenzeitlich stattgegeben und einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg erlassen.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von Mitte 2012 bis Mitte 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 160.200 EUR dem vom dritten Bürgermeister und späteren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden zukommen ließ, um sich dadurch die Unterstützung des dritten Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters für die von ihm in Regensburg geplanten Bauvorhaben zu sichern. Ein Teil der Zahlungen soll dabei konkret auch dazu gedient haben, über den Oberbürgermeister die Bebaubarkeit eines in einem sog. Außenbereich an der Straße „Auf der Platte“ in Regensburg gelegenen Areals zu erreichen, nachdem seitens der Stadtverwaltung eine Bebauung wiederholt abgelehnt worden war, weil der Flächennutzungsplan für die betroffenen Grundstücke ein Landschaftsschutzgebiet vorsah.
Der beschuldigte Unternehmer hatte nach seiner Festnahme im vergangen Herbst wiederholt und umfassend zu den Tatvorwürfen ausgesagt, wobei er ihn belastende Sachverhalte eingeräumt und darüber hinaus weitere Tatsachen offenbart hatte, die den Ermittlungsbehörden bis dahin nicht bekannt waren. Auf diese Weise konnte das Verfahren gegen ihn beschleunigt fortgeführt und mit einem am 14.02.2017 beim Amtsgericht Regensburg eingereichten Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen werden.
Das Amtsgericht Regensburg hat den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl am 28.02.2018 erlassen und gegen den Unternehmer wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, und daneben eine gesonderte Geldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen verhängt.
Das Amtsgericht Regensburg hat sämtliche Strafverfahren gegen den früheren Vorstand des Immobilienzentrums AG [...] im Zusammenhang mit Parteispenden an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs durch Erlass eines Strafbefehls wegen eines Falls der Vorteilsgewährung sowie eines Falls der Bestechung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Auf der Platte" beendet. Für das fragliche Grundstück wurde keine Baugenehmigung erteilt.
Im Rahmen der Ermittlungen hatte [der ehemalige Vorstand] mit der Staatsanwaltschaft Regensburg kooperiert und umfangreiche Angaben zur Sache gemacht. Die Verteidigung [des Ex-Vorstands] hält die rechtliche Wertung des Strafbefehls, insbesondere den Vorwurf der Bestechung für falsch - angesichts der erheblichen persönlichen Belastung und Umstände einer Hauptverhandlung und im Interesse gerade auch seines Unternehmens haben wir [dem ehem. Vorstand] gleichwohl geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren.
Nach eineinhalb Jahren ist das Ermittlungsverfahren gegen [den ehemaligen Vorstand] in der Parteispendenaffäre von der Staatsanwaltschaft Regensburg abgeschlossen worden.
Die Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg kooperativ unterstützt.
Wir sehen uns durch das nunmehrige Ergebnis der Ermittlungen positiv bestätigt. Die in Rede stehenden Parteispenden an Herrn Oberbürgermeister Joachim Wolbergs haben weder bei einem unserer Bauprojekte dazu geführt, dass die Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe Baugenehmigungen oder sonstige behördliche Genehmigungen erlangt hat, noch wurden wir im Rahmen von öffentlichen Grundstücksausschreibungen bevorteilt.
Das, so Reinhard Griebl, Vorsitzender des Vorstandes, ist eine für uns sehr wichtige Erkenntnis aus diesem Ermittlungsverfahren. Unser unternehmerischer Erfolg, so Reinhard Griebl weiter, ist somit das Ergebnis unserer Leistung und der unserer Mitarbeiter.
Die Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe hat vor dem Hintergrund der Spendenaffäre ihre Corporate Governance Strukturen nochmals verstärkt, um weiterhin in allen geschäftlichen Bereichen ein verlässlicher und fairer Partner zu sein.
Wir freuen uns, einer positiven und erfolgreichen Entwicklung der Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe entgegenzusehen. Weitere Informationen rund um das Immobilien Zentrum finden Sie auf unserer Homepage www.immobilienzentrum.de.
MF