In der 2. Verhandlungsrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die öffentlichen Arbeitgeber am Donnerstag ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt.
„ Die Vorgehensweise der Arbeitgeber empfinden die Beschäftigten als respektlos. Das Arbeitgeberangebot ist sowohl was die Höhe als auch die Laufzeit anbelangt ernüchternd. Insbesondere die fehlende soziale Komponente ist äußerst enttäuschend“ betont Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) bezugnehmend auf die ersten Reaktionen aus dem Beschäftigtenkreis zur gestern erfolglos zu Ende gegangenen 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst in Potsdam.
„Damit haben die öffentlichen Arbeitgeber eine wichtige Chance verpasst und eher noch Öl ins Feuer gegossen. So lösen sie diesen Tarifkonflikt nicht, sondern steigern die bereits erkennbare Empörung in den Belegschaften. In der Konsequenz führt dies zu einer Ausweitung der Warnstreiks. Wir werden in den nächsten Wochen auch in der Oberpfalz noch eine Schippe drauf legen!“ so Gröbner weiter.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten in unterschiedlichen kommunalen und Bundesdienststellen sowie in der Pflege beispielsweise in Amberg, Schwandorf, Neumarkt, Regensburg Aktionen bis hin zu Warnstreiks (beispielsweise am 17. Februar in Regensburg mit über 650 Teilnehmer*innen) stattgefunden.
Nunmehr sei für die kommenden Wochen eine Ausweitung Aktivitäten von ver.di geplant:
„Wir rufen weitere Dienststellen und Betriebe zum Warnstreik auf. Neben Neumarkt und Sulzbach-Rosenberg ist in dieser Woche erneut Regensburg betroffen. Darüber hinaus werden wir am 1. März Auszubildende zum Warnstreik aufrufen und zu einer zentralen Kundgebung in Nürnberg orientieren“ so Gröbner weiter.
Bis zur nächsten Verhandlungsrunde in Potsdam plane ver.di weitere Streikaktivitäten. „Wir werden in weiteren Regionen aber auch hinsichtlich der Anzahl der Streikteilnehmer*innen deutlich mehr!“, prophezeit Gröbner.
ver.di werde nach den entsprechenden Beratungen in der Arbeitskampfleitung rechtzeitig an die Öffentlichkeit gehen, um beispielsweise im Bereich der Kitas den Eltern eine entsprechende Vorbereitungszeit zu ermöglichen.
„Wir bitten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Eltern um Verständnis. Unser Ziel ist es natürlich auf dem Verhandlungswege zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Jedoch ist das bisherige Angebot der Arbeitgeber weder ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten noch dazu geeignet den Tarifkonflikt schnell beizulegen!“ so Gröbner
Bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam am 22./23. Februar 2023 ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Die sei aber nicht nachhaltig, kritisiert Gröbner: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“
Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht.
„Das ist krass unsozial!“ so Gröbner.
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.
ver.di / MB