Die V-Mann-Affäre im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. Mittlerweile stehen sechs LKA-Ermittler unter Verdacht, im Zuge von Ermittlungen gegen die Rockergruppe «Bandidos» selbst kriminell geworden zu sein. Das gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag bekannt. Ein V-Mann-Führer des LKA soll beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark behilflich sein. Gegen fünf weitere Beamte wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es stehe der Verdacht von Straftaten «im Raum», sagte Herrmann in einem kurzen Sachstandsbericht zu der Affäre im Landtag.
Die Ermittlungen begannen im Mai 2014 – ursprünglich gegen drei Polizisten. Mittlerweile seien sie auf drei weitere Beamte ausgeweitet worden. «Ich bitte um Verständnis, dass mir wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte möglich sind.» Hermann sicherte aber die vom Landtag in München parteiübergreifend geforderte Aufklärung zu.
Das LKA hatte vor mehreren Jahren einen V-Mann in die Rockergruppe eingeschleust. Der V-Mann-Führer soll den Spitzel zu Straftaten angestiftet haben und dabei behilflich gewesen sein. Die übrigen Beamten sollen Straftaten vertuscht und die Akte frisiert haben. «Das sind Dinge, die einen Rechtsstaat erschüttern, auch uns erschüttern», sagte die CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger.
In einem Zwischenbericht von Dezember 2014, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt die Nürnberger Kriminalpolizei zu dem Schluss, dass die V-Mann-Akte «nachträglich mehrfach verändert wurde, um tatsächliche Erkenntnisse und Abläufe zu verschleiern». Der V-Mann habe dem LKA «detaillierte und zeitnahe Informationen» zu dem Diebstahl der Minibagger geliefert, «so dass eine erforderliche Unterbindung der Straftat bzw. eine Festnahme der Mittäter in Dänemark möglich gewesen wäre». Die Kripo stellt fest: Der V-Mann-Führer hätte aufgrund dieser Informationen gemäß seiner Bindung an das Legalitätsprinzip «tätig werden müssen».
Stattdessen hätten die beteiligten LKA-Beamten ihre Erkenntnisse zu der Straftat «offenkundig nachträglich durch Abänderung eines VP-Berichtes» verschleiert, in Zeugenvernehmungen nachweisbar gelogen oder zumindest ihr Wissen absichtlich verschwiegen.
Die LKA-Beamten hätten die Informationen des V-Manns «absichtlich falsch in VP-Berichten dokumentiert», um Fehlinterpretationen, das Mitwirken des V-Manns an der Straftat und die Untätigkeit des V-Mann-Führers zu «verschleiern». Zudem heißt es in dem Bericht, die LKA-Beamten hätten Einfluss auf Polizisten in Amberg genommen, und Ermittlungsansätze zu einem in Regensburg gefundenen Minibagger absichtlich unterschlagen.
Spätestens nach der Gerichtsverhandlung gegen den V-Mann in Würzburg hätten die LKA-Beamten die Polizeikollegen in Amberg und Regensburg sowie in Dänemark informieren müssen, heißt es in dem Bericht, «um die Mittäter einer Strafverfolgung zuzuführen».
Laut der Kripo gab es zu dem Diebstahl der Minibagger eine klare Anweisung an den V-Mann: Er sei nicht aus eigenen Beweggründen nach Dänemark gefahren, sondern auf Veranlassung bzw. im Auftrag des LKA-Beamten. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne LKA-Beamte bei der Gerichtsverhandlung gegen den V-Mann in Würzburg uneidliche Falschaussagen gemacht haben. Daher wurde die Staatsanwaltschaft Nürnberg gebeten, dies zu prüfen.
Im Raum steht zudem die Frage, ob es politischen Einfluss aus der CSU gab. Nach Medienberichten ist der mittlerweile von dieser Tätigkeit entbundene V-Mann-Führer mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) – im Parteiamt unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender – soll wiederum eine Sperrerklärung unterzeichnet haben, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das zuständige Landgericht verhindert wurde.
«Die Geschichte klingt zunächst wie eine Räuberpistole», sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag. Sowohl SPD als auch Grüne forderten die CSU auf, grundsätzlich über den Einsatz von V-Leuten nachzudenken.
Damit gerät das LKA zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in ein fragwürdiges Licht. Der Ruf der Elitepolizeibehörde hat bereits im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags gelitten. Mehrere Beamte hatten als Zeugen ausführlich über interne Grabenkämpfe und Intrigen berichtet und Vorgesetzte beschuldigt, Ermittlungen behindert zu haben.
dpa