Die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland, spaltet die Bevölkerung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online stimmten knapp 51 Prozent Seehofers Aussage eher oder vollständig zu, Gut 45 Prozent widersprachen ihr ganz oder teilweise. Auch die Anhänger der Union sind gespalten. Unter ihnen halten gut 48 Prozent die Darstellung Seehofers für teils oder vollständig zutreffend, 47 Prozent lehnen sie teilweise oder komplett ab.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte die Äußerung Seehofers. «Da liegt er falsch», sagte Laschet am Montagabend beim Düsseldorfer «Ständehaus»-Treff der «Rheinischen Post»: «Das ist Saddam-Hussein-Sprache». Laschet bezog sich dabei auf den einstigen irakischen Präsidenten, der den Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als «Mutter aller Schlachten» bezeichnet hatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte verärgert auf Laschets Äußerung. «Das ist ein unpassender Vergleich und sicher kein Beitrag dazu, dass CDU und CSU geschlossener zusammenarbeiten», sagte Söder der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Juso-Chef Kevin Kühnert warf der CSU in der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) vor, dem «Rechtsruck» der Gesellschaft nichts entgegenzusetzen. Kühnert sieht zugleich die eigene Partei gefragt. «Was ich von der SPD erwarte, ist, dass wir sehr bald für uns mal definieren, wo die Schmerzgrenze ist», sagte Kühnert. Er betonte, die Partei brauche «sehr bald eine Verständigung darüber», ob sie bereit sei, «es final zum politischen Konflikt kommen zu lassen».

dpa/MF