Wechsel im bayerischen Kabinett mitten in der Legislaturperiode: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt bereits zum 30. September vorzeitig ab. 2027 will er auch als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender und 2028 als Landtagsabgeordneter aufhören. Das kündigte Eisenreich in einer schriftlichen persönlichen Erklärung an Parteifreunde und in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München an. Er wolle perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten, sagte er – er habe immer gesagt, dass er nicht sein ganzes Leben lang Berufspolitiker sein wolle.

 

Söder: Entschluss verdient Respekt

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dazu: «Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere.» Er betonte: «Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient.»

Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin will Söder auf der Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz benennen. Die Vereidigung im Landtag könnte dann bereits am 30. September erfolgen.

 

Söder in persönlichem Gespräch informiert

Eisenreich sagte, er habe sich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und seine politische Karriere zu beenden. Söder habe er «in einem wirklich sehr guten persönlichen Gespräch» darüber informiert. «Mein Landtagsmandat werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen», betonte er dabei. Bei der turnusgemäßen Neuwahl in der CSU München im nächsten Sommer werde er allerdings nicht mehr als Bezirksvorsitzender kandidieren.

 

Eisenreich will wieder als Anwalt arbeiten

«Ich möchte perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, KI und der Unterstützung von Start-Ups tätig sein», sagte Eisenreich. «Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur bayerischen Verfassung.» Zudem sei ihm wichtig, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, das heißt ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für seine Familie, erklärte er.

Eisenreich sitzt seit 2003 im Landtag. Im November 2018 machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister. Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches – Eisenreichs Abgang kommt aber überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Selbst enge Fraktionskollegen waren überrascht.

dpa