Aufgrund der hohen Energiepreise hat die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Autofahrer an der Tankstelle zu entlasten. Vom 1. Oktober an werde wieder ein Preisdeckel für Benzin und Diesel eingeführt, teilte Finanzministerin Alena Schillerova mit.
Die Vorgaben sollen täglich aktualisiert werden. Zugleich werde die Verbrauchsteuer auf Diesel auf 8,011 Kronen (33 Eurocent) je Liter gesenkt. Das sei der niedrigste von den EU-Richtlinien erlaubte Wert.
«Diese Maßnahme wirkt deutlich gegen die Inflation, ist eine Erleichterung für Firmen und Haushalte und hält die Treibstoffpreise in der Tschechischen Republik auf einem der günstigsten Niveaus in der EU»,
sagte Schillerova. Das Spritpreispaket gilt zunächst für einen Monat, könne aber verlängert werden. Einen Preisdeckel gab es bereits von Anfang April bis Ende Juli.
Die Regierung des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babis plant zudem eine Übergewinnsteuer auf Raffinerien. Sie soll für die Jahre 2026 und 2027 gelten und die Hälfte des Anstiegs der Bruttomargen im Vergleich zum Jahr 2025 abschöpfen.
Das Kabinett brachte einen entsprechenden Entwurf auf den Weg. Die erwarteten zusätzlichen Einnahmen werden allein für dieses Jahr auf umgerechnet 226 Millionen Euro geschätzt. Die beiden tschechischen Raffinerien in Litvinov und Kralupy nad Vltavou gehören zum polnischen Orlen-Konzern.
Wegen der vergleichsweise günstigen Spritpreise fahren viele Autofahrer aus dem deutschen Grenzgebiet für eine Tankfüllung über die Grenze. Dabei sind allerdings Zoll-, Steuer- und Gefahrgutrecht zu beachten. Tschechien verfügt über ein dichtes Tankstellennetz.
Die größten Betreiber sind der Orlen-Konzern und das ungarische Unternehmen Mol. Der Staatsbetrieb Cepro betreibt zudem 209 Tankstellen unter der Marke Eurooil und 75 unter der Marke Robin Oil.
dpa