Trotz des nach wie vor ungelösten Streits mit der Bundesregierung will die bayerische Staatsregierung ab Anfang September das neue Familiengeld im Freistaat auszahlen. Rund 240 000 antragsberechtigte Kinder gibt es in Bayern. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurden bereits 125 000 Bescheide erstellt und versendet. Das Geld soll im Laufe der ersten Septemberwoche auf die Konten der Familien überwiesen werden. Zwischen Bayern und dem Bund gibt seit Wochen Streit über die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen.

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt. Nach Ansicht der Staatsregierung verhindern Ausnahmeregelungen im Sozialrecht die Notwendigkeit zur Anrechnung.

dpa/MF