Finanzminister Markus Söder (CSU) hat mit seinen Vorschlägen für eine Mindestabstandsregelung beim Stromtrassenbau für Zündstoff im bayerischen Kabinett gesorgt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) reagierte am Mittwoch auf eine entsprechende Pressekonferenz Söders in Nürnberg sichtlich verärgert. Ihre Sprecherin bestritt dabei, dass es – wie Söder behauptet hatte – eine Abstimmung in der Frage mit dem Wirtschaftsministerium gegeben hat. «Das ist nicht mit uns abgestimmt gewesen», sagte sie. Das Wirtschaftsressort ist im Kabinett für alle Fragen im Zusammenhang mit der Energiewende zuständig.
Aigner selbst sagte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: «Ich halte es für selbstverständlich, dass man sich innerhalb einer Staatsregierung, die aus mehreren Mitgliedern besteht, zu Sachkompetenzen auch abspricht. Ich mache das in anderen Bereichen natürlich auch.» Letztlich gehe es um ein Miteinander. «Es geht eben nicht um den Erfolg einer einzelnen Person, sondern es geht um den Erfolg des Landes letztendlich und der Staatsregierung insgesamt.»
In Ministeriumskreisen hieß es, solange die Abstandsregelung nicht im Kabinett beschlossen sei, haben sie allenfalls Vorschlagscharakter. «So wie Herr Söder die Regelung am Mittwoch vor der Presse präsentiert hat, wird er damit ohne Nachbesserungen im Kabinett nicht durchkommen», hieß es aus dem Hause von Ministerin Aigner. «Das war ein Presseaufschlag, der bei der Bevölkerung falsche Erwartungen weckt.»
Nach Söders Vorschlag sollen Hochspannungsleitungen nicht näher als 400 Meter an Wohnhäusern vorbeigeführt werden. Außerhalb von Ortschaften sollte ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden. Die Mindestabstandsregelung soll im bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) verankert werden und künftig als «Grundmaßstab» für Trassenplanungen dienen. Dieses soll bis zum Jahresende verabschiedet werden. Schon jetzt aber sollten die für die Raumordnungsverfahren zuständigen Bezirksregierungen die Regelung beachten, betonte der Heimatminister.
Nach Einschätzung des Aigner-Ministeriums ist die von Söder vorgestellte Mindestabstandsregelung ein «stumpfes Schwert, weil sie keine bindende Wirkung entfaltet». Das Ganze sei nicht mehr als eine Willensbekundung. Grundsätzlich habe man natürlich auch im Wirtschaftsministerium nichts gegen eine solche Abstandsregelung. Sie müsse aber im Kabinett abgestimmt werden.
Nach Söders Vorstellung soll die neue Regelung nicht nur für die geplanten 80 Kilometer Neubautrassen in Bayern, sondern auch für die Umrüstung von rund 550 Kilometern bestehender Trassen gelten. Angewendet werden soll das Abstandsgebot grundsätzlich erst bei Trassen ab einer Spannung von 220 Kilovolt. Söder und sein aus der Oberpfalz stammender Staatssekretär Albert Füracker (CSU) folgen mit der Abstandsregelung weitgehend einer Forderung betroffener Kommunalpolitiker.
In der Oberpfalz zeigte man sich über den Vorstoß von Söder und Füracker überrascht. In einem Schreiben an die Staatsregierung, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zweifelt die Regierung der Oberpfalz an der Machbarkeit des Söder-Vorschlags. So sei bei der Planung des Ostbayernrings die 200/400-Meter-Abstandsregelung in mehreren Trassenabschnitten nicht möglich. Ein Verlegung der Trassenführung würde «teilweise zu erheblichen Konflikten mit anderen Schutzgebieten oder Eingriffen in teilweise besonders schützenswerte Waldgebiete führen», warnt die staatliche Mittelbehörde in Regensburg.
dpa