Sie sollen vorgehabt haben, einen großflächigen Stromausfall zu verursachen, um dadurch einen politischen Umsturz in Deutschland zu ermöglichen: Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte mit «Reichsbürger»-Hintergrund haben Ermittler am Mittwoch mehrere Gebäude in Bayern durchsucht. Die Beamten der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und des Landeskriminalamtes fahndeten in der Oberpfalz und in Oberbayern in sechs Wohnungen und Nebengebäuden von drei Beschuldigten und einem Zeugen nach weiteren Beweismitteln, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.
Das Verfahren werde schon länger geführt, erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft, bei der die ZET angesiedelt ist. «Die Beschuldigten stehen im Tatverdacht, ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen.» Der Vorwurf laute daher auf Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Die Beschuldigten sollen der sogenannten Prepper-Szene mit «Reichsbürger»-Hintergrund angehören. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich auf eventuelle Katastrophen und Notfälle, aber auch auf Störungen der sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung vorbereiten. Viele horten dafür entsprechende Vorräte, andere bauen Bunker oder trainieren Überlebenstechniken. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sechs Objekte in ganz Bayern. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte, die der sogenannte Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.
Die Beschuldigten stehen im Tatverdacht, ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen. Das bei der ZET anhängige Ermittlungsverfahren wird wegen des Tatvorwurfes der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB geführt.
Aufgrund des Tatvorwurfes wurden heute insgesamt sechs Wohnungen und Nebengebäude von drei Beschuldigten und einem Zeugen in der Oberpfalz und in Oberbayern durchsucht, um weitere Beweismittel aufzufinden. Insgesamt waren 70 Einsatzkräfte des BLKA, der KPI Weilheim, der KPI (Z) Oberpfalz und der II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt am Einsatz beteiligt.
Die sichergestellten Beweismittel werden jetzt ausgewertet. Weitere Angaben können daher derzeit nicht gemacht werden.