„Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion halten Wort: Der Wiederaufbau des Rathauses Straubing wird aus dem bayerischen Haushalt mit bis zu zehn Millionen Euro bezuschusst!“, bestätigte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier. Die Förderung ist Teil des Einzelplans 13 für das Bayerische Finanzministerium, der in der Sitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstagnachmittag beschlossen wurde. Konkret hatte Ministerpräsident Markus Söder im vergangenen Jahr eine maximale Unterstützungsleistung in Höhe der genannten Summe in Aussicht gestellt.

Um dies auch im Haushalt abzusichern und die Voraussetzung für einen Förderbescheid zu schaffen, hat Finanzminister Albert Füracker eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in den Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen, die vor kurzem im Haushaltsausschuss Zustimmung fand und nun von der Vollversammlung endgültig abgesegnet wurde. In seiner heutigen Haushaltsrede benannte Zellmeier dies als gutes Beispiel, dass neben den großen Ausgabeblöcken auch wichtige örtliche Anliegen im Landtag Gehör finden.

„Der Rathausbrand war für alle Straubinger ein großer Schock. Der Wiederaufbau reißt trotz hoher Versicherungsleistungen ein großes Loch in den Straubinger Haushalt. Aus diesem Grund haben sich die örtlichen Mandatsträger – allen voran Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und ich – um eine großzügige Förderung bemüht. Die hohe Zuwendung durch den Freistaat Bayern zeigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat“, freut sich Zellmeier. Auch Finanzminister Albert Füracker sei die Unterstützung Straubings ein großes Anliegen. Denn durch den Brand ist der für Altbauten vorhandene Bestandsschutz weggefallen, so dass der Wiederaufbau Kosten verursachen wird, die deutlich über der Versicherungssumme liegen. In seiner Funktion als Heimatminister setzt Füracker mit den zehn Millionen Euro deshalb ein wichtiges Zeichen für das Zentrum von Straubing.

„Man sieht einmal mehr, das die örtlichen CSU-Mandatsträger die Region Straubing bestmöglich weiterentwickeln wollen, wie die aktuellen Beispiele Wiederaufbau des Rathauses, Mehrzweckdemoanlage und C.A.R.M.E.N. zeigen“, betonte Zellmeier. Am Tag nach dem Brand habe er mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer telefoniert und grundsätzliche Unterstützung erhalten. Sein Nachfolger Markus Söder habe dies dann gegenüber OB Pannermayr konkret gemacht. Ein Jahr später erfolge jetzt die Umsetzung. Die Vertreter anderer Parteien, die uns allzu gerne kritisieren, sollten sich daran ein Beispiel nehmen, so der Ausschussvorsitzende abschließend.

Bild: Vor dem Plenarsaal freuen sich Finanzminister Albert Füracker und MdL Josef Zellmeier über die Verankerung der 10-Millionen-Förderung im Staatshaushalt 2021.

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen