München (dpa/lby) – Die Sanierung zweier Staatstheater, ein überteuerter Weihnachtsbaum und eine luxuriöse Toilette: Auch heuer prangert der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von Steuergeldern im Freistaat an. Trotz Gründen wie gestiegenen Materialkosten und Lieferengpässen beklagt der Verband Steuerverschwendungen in Bayern.
In seinem Schwarzbuch der Steuerverschwendung kritisiert der Verband jährlich öffentliche Ausgaben auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, die seiner Ansicht nach aus dem Ruder liefen. Die Liste führt in diesem Jahr 100 solcher Fälle bundesweit auf – neun davon im Freistaat. Mit dabei ist etwa die Münchner S-Bahn-Stammstrecke, deren Kosten von 3,8 Milliarden Euro auf 7 Milliarden gestiegen sind.
Christbaum für 25 000 Euro in Oberstdorf
Die Gemeinde Oberstdorf im Allgäu landete mit einem Weihnachtsbaum für 25 000 Euro auf der Liste. Der Verband kritisierte, dass der Nadelbaum mit einem Schwertransport über eine Strecke von rund 600 Kilometern herangeschafft wurde. Rätselhaft sei, warum die Allgäuer Gemeinde nicht die ökologische Variante gewählt und einen Nadelbaum aus dem Oberallgäu besorgt habe. «Statt in die Ferne zu schweifen, wäre ein rechtzeitiger Blick auf der Suche nach einem geeigneten Christbaum in den heimischen Wäldern sinnvoller und vor allem kostengünstiger gewesen», teilte der Bund der Steuerzahler mit.
Die Gemeinde Oberstdorf wies das zurück. Man habe vier Wochen vor dem ersten Advent keinen Unternehmer gefunden, der einen Baum aus heimischen Wäldern liefern konnte, sagte eine Sprecherin. Zudem seien die Kosten nicht allein für den Nadelbaum angefallen. Im «Gesamtpaket» seien zusätzlich Christbäume für die Ortsteile und weitere 30 Nordmanntannen enthalten gewesen. Für die kommende Weihnachtssaison sei für den Baum bereits gesorgt: Der Gemeinde lägen bereits vier Angebote aus der näheren Umgebung vor, hieß es.
Gemeinschaftsraum und «stille Örtchen»
Im oberpfälzischen Etzelwang kritisierte der Verband ein 590 000 Euro teures «Multifunktionsgebäude». Die Kosten für das Projekt seien deutlich zu hoch – vor allem, da keine beheizbaren Räume zur Verfügung stünden. Für diese Summe ließe sich laut Verband sogar ein weiteres Haus – mit Heizung – finanzieren, wie die Autoren süffisant anmerkten.
Der erste Bürgermeister der Gemeinde, Roman Berr, bestreitet den Vorwurf, das Gebäude sei nicht beheizbar. Das Projekt ziele zudem darauf, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Man wolle verhindern, dass junge Leute abwandern, sagte er. In der Stadt würden Glaspaläste gebaut, während sich die Landbevölkerung die Gebäude selbst zusammenzimmern solle, teilte Berr mit.
Im mittelfränkischen Ansbach kritisierte der Verband ein «stilles Örtchen» für mehr als 350 000 Euro. Die Kosten verschlugen vielen Steuerzahlern die Sprache, hieß es vom Verband. Die Stadt teilte dazu mit, die Anlage sei barrierefrei und verfüge über eine automatische Bodenreinigung.
Theater-Sanierungen für Millionen
Auch zwei Projekte im Kulturbereich verschlangen nach Ansicht des Verbands übermäßig viel Geld: die Sanierung des Staatstheaters Augsburg sowie des Landestheaters in Coburg. Nach Schätzungen der Autoren sei zu befürchten, dass für das «Mammutprojekt» in Augsburg trotz Einsparungen mindestens 400 Millionen Euro anfallen werden. Im Jahr 2016, als die Arbeiten beschlossen wurden, ging die Stadt von rund 186 Millionen aus. Derzeit beläuft sich diese Summe laut Stadt bereits auf 340 Millionen Euro.
Auch beim Landestheater Coburg sollen die Kosten laut Steuerzahlerbund aus dem Ruder laufen. Die Generalsanierung sei zwar erst in der Projektentwicklungsphase – die Kosten aber von ursprünglich 59 Millionen auf 157 Millionen Euro gestiegen. Der Verband befürchtet auch in diesem Fall Kosten von mehr als 400 Millionen Euro für die Sanierung.
«Der Bund der Steuerzahler übersieht, dass es sich beim Landestheater Coburg um einen kulturellen Leuchtturm in ganz Nordbayern handelt», sagte eine Sprecherin des Kunstministeriums. Das Gebäude sei historisch wertvoll und stehe unter Denkmalschutz. Zu den 157 Millionen Euro würden vorsorglich 120 Millionen Euro für mögliche Baukostensteigerungen und 83 Millionen Euro für mögliche Risiken zur besseren Planungssicherheit angenommen, hieß es.
dpa