Mi, 24.03.2021 , 15:37 Uhr

Staubing: Urteil zum Hochwasserschutz gefallen

Im Gerichtsverfahren zum Hochwasserschutz von Staubing, Stadt Kelheim, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 15.03.2021 ein Urteil gefällt. Das teilt das Landratsamt Kelheim mit. 

 

Die Mitteilung des Landratsamts: 

Im Herbst 2018 hatte der Landesbund für Vogelschutz e.V. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Kelheim eingereicht. Grund für die Klage waren fehlende naturschutzfachliche Untersuchungen im FFH-Gebiet der Donau.

Für jeden Eingriff in ein FFH-Gebiet ist eine sogenannte „Verträglichkeitsprüfung“ zu erstellen, um die Auswirkungen auf die Natur abschätzen zu können. Im Zuge des Gerichtsverfahrens wurde ersichtlich, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung den Bereich der Kiesinsel in Staubing nicht ausreichend behandelt hat.

Fehler im wasserrechtlichen Verfahren konnten durch das Gericht jedoch nicht festgestellt werden. Daher führt die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern kann in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.

Das Landratsamt Kelheim beabsichtigt, zeitnah das Ergänzungsverfahren einzuleiten. In weiterer Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut als Vorhabensträger und den Naturschutzvertretern soll dazu der Rahmen für die naturschutzfachlichen Untersuchungen festgelegt werden.

 

 

Unsere Berichte dazu: 

Kelheimer Landkreis: Die Hochwassersituation in Staubing
Die Bewohner der Gemeinde Staubing sind genervt - denn seit Jahren kämpfen sie für einen Hochwasserschutz. Der Landesbund für Vogelschutz in Bayern befürchtet eine Gefährdung der letzten großen flussmittigen Kiesbank in der deutschen Donau.
Kelheimer Landkreis: LBV zum Hochwasserschutz in Staubing
„Es könnt alles so einfach sein – ist es aber nicht“, diese Liedzeile passt auch auf die aktuelle Situation in Staubing. Der Kelheimer Stadtteil wird oft vom Hochwasser überschwemmt. Ein Damm wäre Hilfe für die Anwohner, aber andere sehen in diesem großen Schaden.
Kelheimer Landkreis: Staubinger fordern Hochwasserschutz
Der Landkreis Kelheim hat immer wieder mit Hochwasser zu kämpfen. Den meisten sind wohl vor allem die Jahre 1999, 2003, 2005 und 2013 in Erinnerung geblieben. Viele Orte haben schon einen Hochwasserschutz bekommen, der Kelheimer Ortsteil Staubing noch nicht. Die Bewohner hätten aber natürlich gerne einen. Margarita Limmer mit dem Kelheimer Landkreis.
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