Im Rahmen der Regensburger Spendenermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger ins Visier genommen. Die Behörde äußerte sich dazu nicht.

Wie TVA aus vertraulicher Quelle weiß, hat die Staatsanwaltschaft vor gut zwei Wochen beim Bayerischen Landtag beantragt, Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten aufnehmen zu dürfen. Dem wurde stattgegeben. Riegers Immunität ist dadurch nicht aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf aber strafrechtlich gegen den CSU-Chef vorgehen. Franz Rieger äußerte sich heute wie folgt.

„Von angeblichen Ermittlungen gegen mich weiß ich bisher lediglich aus der Presse. Weder kenne ich ein Aktenzeichen, noch kenne ich wenigstens in groben Zügen die gegen mich angeblich erhobenen Vorwürfe. Vermutlich geht es wieder um den alten Hut von 2013, zu dem ich mich schon vor langer Zeit detailliert und umfassend öffentlich geäußert habe.  Ich habe volles Vertrauen in die zuständigen Behörden und werde daher das Resultat der Untersuchungen gelassen abwarten.“ Franz Rieger, CSU, Kreisvorsitzender Regensburg

Anfang des Jahres hatten Ermittler bereits das Büro des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt und Privaträume durchsucht. Im Fokus war damals CSU-Stadtrat Christian Schlegl gestanden.

LS