In der Spendenaffäre um Regensburgs Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft heute bestätigt, dass es mittlerweile eine Ermittlungsgruppe bei der Polizei gibt, die sich mit den Parteispenden beschäftigt. Wie der Regensburger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Oberstaatsanwalt Theo Ziegler gegenüber TVA bestätigt, ist dies eine gängige Praxis bei der Polizei, wenn die Ermittlungen von einem einzelnen Beamten nicht zeitnah abgeschlossen werden können. Die Regensburger Ermittlungsgruppe sei auch gegründet worden, weil im aktuellen Fall von einigen Seiten ein schneller Abschluss der Ermittlungen erwartet werde.
In einer Pressemitteilung hat der CSU-Kreisverband Regensburg Stadt den in Spendenermittlungen verwickelten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs scharf angegriffen. Gleichzeitig legte man Beträge offen, die im zurückliegenden Wahlkampf von drei Bauträgern an die CSU gespendet wurden.
Laut einer Mittelung des CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger habe die CSU für den Kommunalwahlkampf 2014 von drei "in der Causa Wolbergs genannten" Bauträgern insgesamt 90.550 Euro erhalten. Dieser Betrag setze sich aus 54.650 Euro im Jahr 2013 und 35.900 Euro im Jahr 2014 zusammen.
In der vergangenen Woche hatte das Regensburger Wochenblatt Beträge und Namen von Spendern der Regensburger SPD genannt, hier war die Rede von Spendengeldern in Höhe von 618.000 Euro für den Wahlkampf von Joachim Wolbergs.
Die Regensburger CSU stellt jetzt klar: Momentan werde gegen Oberbürgermeister Wolbergs und weitere Betroffene wegen Korruptionsverdachts ermittelt- nicht aber gegen die CSU oder deren jetzige und frühere Repräsentanten.
Weiter steht in der jetzt veröffentlichten Mitteilung: Der Regensburger Oberbürgermeister habe, statt die von ihm selbst geforderte Transparenz an den Tag zu legen, mit einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" versucht, andere Parteien in "seine Affäre" mit hineinzuziehen. Das werde ihm nicht gelingen.
Franz Rieger, Kreisvorsitzender CSU-Regensburg-Stadt
Wolbergs habe als damaliger SPD-Oberbürgermeisterkandidat seine Spendeneingänge sogar vor der eigenen Partei versteckt. Dies habe er durch ein "Konstrukt a la Panama als Vorsitzender eines Schatten-Ortsvereins" bewerkstelligt. Die CSU, schreibt Rieger, hätte zu keiner Zeit eine solch ungewöhnliche Struktur gehabt.
Im Kommunalwahlkampf sei beim CSU Kreisverband Regensburg-Stadt ein eigenes Konto eingerichtet und geführt. Alle Spenden seien korrekt und vollständig im finanziellen Rechenschaftsbericht ausgewiesen und verbucht gewesen. Dies habe auch die CSU-Landesleitung nochmals bestätigt.
Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld hat in einer Mitteilung seine Wahlkampfkosten offengelegt.
In Summe kostete sein Wahlkampf in Stadt und Landkreis Regensburg zusammen 68.329,23 Euro. Finanziert hat Graf Lerchenfeld damit vor allem Plakat-Aktionen und Großflächenplakate sowie Broschüren usw. für die rund 100 Wahlkampfstände, auf denen er während des Sommers 2013 für seine Kandidatur warb.
Insgesamt gab es 88 Einzelspender. Der überwiegende Teil stammte aus privaten Einzelspenden. Graf Lerchenfeld hat als Kandidat selbst 10.450,00 Euro zu den gesamtem Wahlkampfkosten beigetragen. Auf finanzielle Zuwendungen von Unternehmen hat der Politiker nach eigenen Angaben im Wahlkampf weitestgehend verzichtet. Auf die ihm angebotene Spende eines großen Tabakkonzerns habe er verzichtet.
Erst in der vergangenen Woche hatte sich Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zu den aktuellen Ermittlungen gegen ihn geäußert:
Pressemitteilung/MF