Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Statt wie bislang mit 7 Prozent, soll Fleisch nun mit 19 Prozent besteuert werden. Doch nicht alle sind dieser Meinung. Der Deutsche Bauernverband beispielsweise lehnt eine solche Fleischsteuer ab.
„Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.
Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte die Diskussion, ließ aber offen, ob eine Steuer der richtige Weg sei. Zudem verwies Klöckner auf das geplante staatliche Tierwohllabel, an dem ihr Ministerium arbeitet. Tierschutzbund-Präsident Schröder sprach von „kommunikativen Nebelbomben“ und kritisierte: „Das geht am Problem vorbei.“ Es brauche schnell eine Lösung für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ställen. „Frau Klöckner schafft es alleine nicht“, so Schröder.
Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.
Bauernverband ist gegen eine Fleischsteuer
Der Deutsche Bauernverband lehnt eine Fleischsteuer ab. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch zum Vorstoß mit, auf Fleisch 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer zu nehmen und erwartete Mehreinnahmen für mehr Tierwohl auszugeben.
Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern „weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt“, sagte Krüsken. Es brauche deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung, die Fleisch einschließe. Eine Fleischsteuer würde außerdem „ins Leere laufen“, weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der Welt dafür ausgesprochen, „die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“. Auch Fachpolitiker aus SPD und Union hatten sich auf Anfrage der Zeitung dafür grundsätzlich offen gezeigt.
Fleischsteuer reicht der V-Partei nicht
„Es sollten pflanzliche Lebensmittel wesentlich stärker und tierische überhaupt nicht mehr subventioniert werden! Wir treten als einzige Partei in Deutschland für eine konsequente, bio-vegane Landwirtschaft ein.“ – Jenny Scheiba, Bundesvorsitzende der V-Partei
Tierschutzbund fordert Geld für bessere Tierhaltung
Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir brauchen rasch mehr Geld im System, um zweckgebunden für Tierwohl die Landwirte zu unterstützen, die umstellungsbereit sind.“
Pressemitteilungen dpa