Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der «Bild am Sonntag», der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden. Mehr Geld in der Tasche sollen auch die Pflegekräfte in Bayern haben. Ihnen will die Staatsregierung für ihren Einsatz in der Corona-Krise eine steuerfreie Bonuszahlung von 500 Euro zukommen lassen, so Söder.
Söder will die Automobilindustrie stärken: «Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren.» Söder, in dessen Bundesland große Autobauer angesiedelt sind, sprach von einem «vitalen Konjunkturprogramm».
CDU und CSU fordern schon seit geraumer Zeit die komplette Abschaffung des Solis. Vereinbart hatten sie im Koalitionsvertrag mit der SPD aber nur, dass er für 90 Prozent der Solizahler wegfällt. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte daraufhin vorgeschlagen, den Soli für diese 90 Prozent ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Dem Vorschlag der SPD, den Abbau des Soli nicht erst zum Januar 2021 umzusetzen, sondern schon auf Mitte 2020 vorzuziehen, wollte die Union bislang nicht folgen.
Bereits schon jetzt versucht man mit der sogenannten Umweltprämie, den Absatz von E-Autos anzukurbeln - mit bisher mäßigem Erfolg.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte zu Söders Vorschlägen am Sonntag, der Ministerpräsident sage «auch Richtiges». «Wir brauchen nach der schweren Zeit vor allem öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen.» Es müssten aber die Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen dringend entlastet werden. «Statt der vollständigen Abschaffung des Soli für die oberen zehn Prozent brauchen wir eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen.»
Die Bonuszahlung für Pflegekräfte soll an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden und das Geld so bald wie möglich bei den Betreffenden ankommen. Nach Angaben eines Regierungssprechers sollen den Bonus alle Pflegekräfte in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen bekommen - insgesamt 252 000 Angestellte. Den Freistaat koste dies unterm Strich 126 Millionen Euro.
«Vorläufig» sollen die 500 Euro einmalig gezahlt werden, hieß es. Je nachdem, wie lange der Kampf gegen das Coronavirus dauert, ist damit nicht ausgeschlossen, dass es später weitere Zahlungen gibt. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen ist Bayern das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land. Bis vorerst zum 19. April gilt im Freistaat eine Ausgangsbeschränkung.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die schnelle Umsetzung von Bonuszahlungen für Pflegekräfte gefordert. «Der Bund sollte jetzt alle Mittel und Wege nutzen, um neben anderen Maßnahmen auch direkte finanzielle Prämien an das Personal zu unterstützen», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Hierzu könnte nach Angaben der Grünen-Politikerin das Gesundheitsministerium Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds freigeben und einen Fonds für die Pflege aufsetzen. So könnten «Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen zusätzliche Gelder erhalten, die sie rasch als Dankesprämien an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen können».
Corona sei eine weltweite Krise, die auch die Bundesrepublik als Ganzes betreffe. «Ich fände es falsch, wenn die Bundesregierung die Frage einer Dankesprämie für medizinisches und Pflegepersonal jetzt so lange vor sich herschiebt, bis sie zwischen Bund, Ländern und den Arbeitgebern versandet», sagte Göring-Eckardt weiter.
Die Pflegeexpertin der Linken, Pia Zimmermann, schlägt zur Finanzierung vor, Besserverdienende zu verpflichten. «Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und der Pflegeversicherung ist überfällig.» Auch im Pflegevorsorgefonds lägen Milliarden, sofort nutzbar für eine befristete Zulage. «Nicht die kleinen und mittleren Einkommen sollen die Epidemiekosten tragen. Wann, wenn nicht jetzt müssen Schritte zur Einführung der Solidarischen Pflegevollversicherung gegangen werden», erklärte sie.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Pflegekräften in Bayern eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 500 Euro zukommen lassen. Dies sagte Söder der «Bild am Sonntag». Den Freistaat koste dies unterm Strich 126 Millionen Euro. Die Zahlung soll an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden und das Geld so bald wie möglich bei den Pflegekräften ankommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei zu stellen. Pflegekassen und Arbeitgeber zeigten sich offen für solche Zahlungen.
dpa