Ein „bewusstes Signal für den ländlichen Raum“ soll die geplante Behördenverlagerung sein, die Finanzminister Markus Söder heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Er wolle damit die Struktur auf dem Land stärken. Insgesamt 3.155 Stellen, darunter über 2.000 Beamte und 900 Studierende sollen dabei verlagert werden. Zwangsversetzungen soll es aber keine Geben. In Ostbayern werden vor allem in Regensburg Stellen gestrichen werden, die dann in den ländlichen Raum umziehen sollen. Nach Cham sollen etwa vierzig neue Finanzbeamte kommen.
Die Landtagsopposition kritisiert das Vorhaben. Die mehr als elf Millionen, die man in den letzten Jahren für Behördenumverlagerungen ausgegeben habe, hätte man besser einsehen können, so Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Stamm.
SC
In den kommenden Jahren werden mehr als 2000 Behördenstellen und nahezu 1000 Studienplätze aufs Land verlagert. Das beschloss die Staatsregierung am Mittwoch in einer Sondersitzung in München - und brachte damit eines ihrer wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode auf den Weg. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Das Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht vor, dass in den kommenden Jahren insgesamt 2225 Stellen von Beamten und Tarifbeschäftigten verlagert werden. Hinzu kommen 930 Plätze für Studierende an verschiedenen Hochschulen. Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden verlagert - wobei es in allen Regierungsbezirken Regionen gibt, die profitieren. «Von Mittenwald bis Hof, von Kaufbeuren bis Kronach sind alle mit dabei», sagteSöder.
Am besten kommt Oberfranken weg, wo 418 Stellen und 500 Studienplätze hinzukommen. Am meisten profitiert dort der Landkreis Wunsiedel. In Marktredwitz soll sogar eine neue Justizvollzugsanstalt entstehen.
Söder sprach von einem «wuchtigen» Signal. Die CSU sei der Schutzpatron für den ländlichen Raum. Er betonte, es werde keine Zwangsversetzungen geben. Man nutze vielmehr die natürliche Fluktuation: In den betroffenen Behörden schieden in den nächsten zehn Jahren 1700 Beschäftigte altersbedingt aus. «Die Mitarbeiter müssen sich keine Sorgen machen: Alles geschieht mit ihnen zusammen.«
Seehofer lobte, Söder habe «ein sehr fundiertes Werk vorgelegt, sehr professionell erarbeitet über lange Zeit». Nach Söders Vortrag hätten - was es nur ganz selten gebe - die versammelten Kabinettsmitglieder spontan applaudiert. Man habe auch an keiner Stelle nachjustieren müssen. Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer signalisierte umgehend Zustimmung: Er sprach im Landtag von einem «sehr gelungenen Entwurf». Die Fraktion wurde am Nachmittag über sämtliche Details informiert - und habe ebenfalls einstimmig zugestimmt, berichtete Söder.
Das Konzept sieht Verlagerungen in folgendem Umfang vor: Oberfranken 418, Unterfranken 346, Mittelfranken 201, Oberpfalz 374, Niederbayern 395, Oberbayern 253, Schwaben 238. Hinzu kommen 500 Plätze für Studierende in Oberfranken, 360 in Mittelfranken und 70 in Schwaben.
Einige Beispiele: In der JVA in Marktredwitz sollen 186 Beschäftigte Arbeit finden. Hinzu kommt dort ein Förder-Kompetenzzentrum der Landesanstalt für Landwirtschaft. Im unterfränkischen Bad Kissingen wird es ein Haus für Gesundheitsmanagement des Landesamts für Gesundheit mit 100 Beschäftigten geben, in den Landkreis Haßberge kommt die Landesbaudirektion aus der Autobahndirektion Nord mit 100 Beschäftigten. Im mittelfränkischen Weißenburg entsteht ein komplett neues Landesamt für Schule und Kultur mit 148 Beschäftigten.
Im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab (Oberpfalz) findet ein gewisser Teil des Landesamts für Digitalisierung eine neue Heimat, ebenso im Landkreis Tirschenreuth. Ins niederbayerische Zwiesel gehen 100 Beschäftigte des Landesamts für Steuern, die Autobahndirektion Süd geht nach Deggendorf. Größere Profiteure sind auch der oberbayerische Landkreis Mühldorf a. Inn sowie die Stadt Kaufbeuren in Schwaben.
Bis zu 1500 Stellen fallen nach Angaben Söders in München weg, ein größerer Teil auch in Nürnberg. Aber auch Regensburg und Ingolstadt geben Stellen ab. Söder betonte allerdings, in München werde die Zahl der Beamten auf der anderen Seite auch weiter steigen. «München wird als Beamtenmetropole weiterwachsen», betonte der Finanzminister.
Seehofer und Söder wiesen Kritik etwa aus der Opposition zurück, dass Behördenverlagerungen keinen Effekt hätten: «Die Wirkung war - von allen Behördenverlagerungen - bisher sehr, sehr positiv», sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er den Umzug des Statistischen Landesamts nach Fürth, aber auch Verlagerungen nach Hof oder Kronach. «Das waren alles sehr, sehr wirksame Maßnahmen», erklärte er.
dpa / lby