Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. «Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung», sagte er am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. «Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.» 

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. «Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.»

Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. «Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat», betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.

dpa/MF