Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die «Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar», sagte der CSU-Chef am Montagabend im ZDF. Er unterstützte damit auf Nachfrage unmittelbar den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede.
Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in der «ARD» zudem, dass eine «überragende Mehrheit» unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. «Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert», sagte Söder. Er warnte davor, dass durch vorschnelle Lockerungen die Gefahr bestehe, dass Deutschland seinen Vorsprung im Kampf gegen das Virus verspiele.
Mit Blick auf die Debatte über Lockerungen in Thüringen betonte Söder, es sei ein «fatales Signal», wenn die Politik den Menschen eine «falsche Normalität» einrede und «das ganze Regelwerk» außer Kraft setze. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.
Söder sagte, solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, bewege man sich mit den Lockerungen auf sehr dünnem Eis. Söder kritisierte zudem, dass die in Thüringen die Kommunen offenkundig mit der Corona-Bekämpfung alleine gelassen würden. Um die Pandemie bekämpfen zu können, brauche es bei den Gesundheitsämtern mehr Tests, mehr Informationen, mehr Schutzmaterialien und auch mehr Mitarbeiter.
dpa