«Der Bundeskanzler muss die Landwirtschaft einladen ins Kanzleramt und eine neue Idee prägen, nämlich einen Zukunftsvertrag machen für Deutschland, so wie wir ihn in Bayern genauso haben. Alles andere funktioniert nicht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Erneut betonte er bei der Gelegenheit, er unterstütze die Proteste der Bauern vollends.

Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung für die «einseitigen und unfairen Belastungen» beiden Bauern entschuldigen, sagte Söder. Alle beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden. Die «Breite des Mittelstandes» sei von den Protesten erfasst, Gastronomen, Spediteure und viele Handwerker hätten sich den Protesten bereits angeschlossen. Grundsätzlich lehne Bayern alle «etwaigen Pläne» des Bundes ab, «die jetzt auf Steuererhöhungen hinauslaufen», betonte Söder.

Im vergangenen Jahr hatte die bayerische Staatsregierung einen Zukunftsvertrag mit dem bayerischen Bauernverband unterzeichnet, welcher unter anderem mehr Schutz für landwirtschaftliche Flächen, mehr Unterstützung für Familienbetriebe und die Tierhaltung vorsieht. Bis zu 120 Millionen Euro sollen jährlich dafür zur Verfügung stehen

Seit einer Woche demonstrieren in ganz Deutschland Landwirte gegen die bereits abgeschwächten Kürzungspläne der Bundesregierung bei bisher gewährten Subventionen für Bauern. Vorläufiger Höhepunkt ist eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin an diesem Montag. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte sie sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.

dpa