Mo., 07.10.2024 , 11:23 Uhr

Söder: CSU gegen AfD-Verbot

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gewinnt wieder an Fahrt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, positioniert sich klar dagegen.

CSU gegen AfD-Verbot

Laut Markus Söder spricht sich die CSU gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus. Diese Idee wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten verfolgt. Söder betonte in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein solches Verbot die falsche Herangehensweise sei: „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen.“ Stattdessen sei eine bessere Politik als die der Ampel nötig, um die AfD zu bekämpfen, und nicht ein Verbot.

Unterstützung für ein Verbotsverfahren

Medienberichten zufolge wird ein AfD-Verbotsverfahren von Abgeordneten mehrerer Parteien unterstützt. Mehr als die erforderlichen 37 Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken haben sich zusammengeschlossen, um ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

dpa / MF

 

Foto: Archiv

Das könnte Dich auch interessieren

20.11.2026 Freie Wähler geben Aiwanger-Nachfolge am Montag bekannt Nach dem plötzlichen Tod von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wollen die Freien Wähler nun in Kürze seine Nachfolge bekanntgeben. Am Montag wollen Fraktion und Landesvorstand auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilen, wer Aiwanger als Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Bayern nachfolgen soll. Zudem ist auch mit einem Personalvorschlag für den Landes- und Bundesvorsitz der Partei zu rechnen. 09.11.2026 Berlin: CDU nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl Die CDU-Führung hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit lange anhaltendem Beifall an, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Merz hatte sich am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt. Nominierung 09.11.2026 Bayern: Vier Verbände erinnern an Hubert Aiwanger Die Bestürzung über Hubert Aiwangers Tod ist groß: Der Bayerische Jagdverband, der Bund Bayerischer Jagdaufseher, der Bund Bayerischer Berufsjäger und der Deutsche Falkenorden, Landesverband Bayern, haben einen gemeinsamen Nachruf verfasst. BJV-Präsident Hubert Stärker trägt sich auf dem Titelbild in das Kondolenzbuch für den mit nur 55 Jahren verstorbenen Hubert Aiwanger ein.   Der gemeinsame Nachruf 06.11.2026 München: Nach dem Tod von Hubert Aiwanger - Wer führt das Wirtschaftsministerium? Gotthardt nach dem Tod von Hubert Aiwanger Nach dem Tod von Staatsminister Hubert Aiwanger werden dessen Amtsgeschäfte im Wirtschaftsministerium vollumfänglich von Staatssekretär Tobias Gotthardt wahrgenommen. Gotthardt sagte: „Der Tod von Hubert Aiwanger trifft uns menschlich tief. Zugleich tragen wir Verantwortung für dieses Ministerium und für Bayerns Wirtschaft. Ich werde die Amtsgeschäfte mit Respekt vor seinem