Mo., 07.10.2024 , 11:23 Uhr

Söder: CSU gegen AfD-Verbot

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gewinnt wieder an Fahrt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, positioniert sich klar dagegen.

CSU gegen AfD-Verbot

Laut Markus Söder spricht sich die CSU gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus. Diese Idee wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten verfolgt. Söder betonte in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein solches Verbot die falsche Herangehensweise sei: „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen.“ Stattdessen sei eine bessere Politik als die der Ampel nötig, um die AfD zu bekämpfen, und nicht ein Verbot.

Unterstützung für ein Verbotsverfahren

Medienberichten zufolge wird ein AfD-Verbotsverfahren von Abgeordneten mehrerer Parteien unterstützt. Mehr als die erforderlichen 37 Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken haben sich zusammengeschlossen, um ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

dpa / MF

 

Foto: Archiv

Das könnte Dich auch interessieren

14.02.2026 Bayern: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe von der EU Bayern hat nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2024 rund 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Den Antrag auf die europäischen Hilfen hatte der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg gestellt. 95 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mit den 03.02.2026 Weltkrebstag: Gerlach ruft zur Krebsvorsorge auf Zum Weltkrebstag (am Mittwoch, 4. Februar) hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an die Bedeutung der Krebsvorsorge erinnert. „Krebserkrankungen sind weiterhin die zweithäufigste Todesursache in Deutschland“, erklärte die Ministerin. Im Jahr 2024 seien allein in Bayern über 33.000 Menschen an Krebs gestorben. Etwa 65.000 Männer und Frauen im Freistaat erhielten jährlich die Diagnose. „Diese Zahlen 14.01.2026 Bayern: Ministerpräsident Söder will Bundesländer zusammenlegen CSU-Chef Markus Söder hat bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz eine Zusammenlegung deutscher Bundesländer gefordert. Ziel seien weniger, aber größere Länder, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz zu steigern. Einige kleinere Bundesländer seien laut Söder kaum noch lebensfähig und würden von finanzstarken Ländern wie Bayern mitgetragen. Fakt ist: Die Hälfte aller 16 Länder hat 19.11.2025 Bayern: Deutlich weniger Asylanträge in 2025 Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lag der Rückgang bei 58 Prozent. 2024 hatten noch etwa 27.600 Personen einen Antrag gestellt. Weniger Bewohner in Asylunterkünften Mitte November lebten laut Ministerium noch etwa 126.000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften – rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge