Ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss zur Verlagerung von Behörden aufs Land hat das Kabinett eine positive Zwischenbilanz gezogen. Man sei auf einem «sehr, sehr guten Weg», sagte der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bis 2018 werde man 430 Behördenstellen und noch einmal so viele Studienplätze in den ländlichen Raum verlagert haben. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 2225 Arbeitsplätze und 930 Studienplätze aufs Land wandern, ein Großteil davon nach Oberfranken und in die nördliche Oberpfalz.

Zwangsversetzungen von Mitarbeitern schloss der Minister erneut klar aus. «Dabei bleibt es.» Er berichtete von 470 Versetzungswünschen von Mitarbeitern, die gerne in den ländlichen Raum ziehen wollten. «Die Menschen wollen in ihrer Heimat leben und arbeiten», sagte Söder. Hinzu kämen 1700 Beschäftigte, die altersbedingt in den kommenden Jahren ausscheiden und deren Stellen andernorts neu besetzt werden sollen. Desweiteren werde es verschiedene Anreize für einen Wechsel des Arbeitsortes geben, etwa erweiterte Telearbeitsmöglichkeiten oder Mobilitätsprämien von 3000 Euro. Deshalb brauche man keine Zwangsversetzungen, betonte Söder.

Im vergangenen Jahr wurden nach seinen Angaben zwölf Stellen sowie 70 Studienplätze verlagert. Und für das laufende Jahr stehe die Umsetzung von 25 weiteren Projekten mit fast 300 Personen an. «Die Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Behördenverlagerung und damit der Stärkung des ländlichen Raumes.»

Die Opposition sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. «Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern», sagte die SPD-Politikerin Annette Karl. «Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden.» Die Staatsregierung veranstalte hier viel Lärm um nichts. Unterm Strich verlören die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. «Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden?»

Claudia Stamm (Grüne) sprach von einer Farce. Die Bürger hätten von den «Kleckerverlagerungen einzelner Dienststellen und Teilen einzelner Dienststellen» gar nichts. «Nur echte Behördenverlagerungen bringen einer Region etwas.»

dpa