Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für die Zukunft weitere Investitionen des Freistaats unter anderem in Sicherheit und Bildung, Wohnungsbau und Soziales angekündigt. «Politik bedeutet nie Stillstand», betonte der designierte Ministerpräsident am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Bayern solle Bayern bleiben, wie es ist, müsse sich aber auch weiterentwickeln. Es gebe im Freistaat nicht nur Glitzer und Glamour, sondern auch Herausforderungen. «Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden», sagte er. 

Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller warf Söder und der CSU vor, mit dem Nachtragshaushalt 2018 weit hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben: «Sie haben vieles nicht angepackt, was für die Zukunftsfähigkeit Bayerns notwendig ist.» Als Beispiel nannte Güller viel zu geringe Ausgaben für den Wohnungsbau.

dpa/MF