Der Staatsregierung bleiben bis zum Ende der Wahlperiode wenige Monate. Ministerpräsident Seehofer erwartet einen arbeitsreichen Endspurt. Eine der wichtigsten Entscheidungen: der Donau-Ausbau. Seehofer neigt zu «Optimierung» statt «Maximierung».
Die Entscheidung über den Donau-Ausbau soll Ende Januar oder Anfang Februar fallen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt durchblicken, dass er eine umweltfreundliche Lösung dem maximalen wirtschaftlichen Nutzen vorziehen würde. Umwelt- und Wirtschaftsministerium würden bis etwa zum Dreikönigstag das EU-Gutachten und alle bei der Donaubereisung gesammelten Argumente auswerten und ihm vorlegen, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa bei einem Ausblick auf das kommende Jahr.
«Ich werde dann mit den Niederbayern reden, ich muss mit dem Bund reden und selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner. Der Donauausbau ist eine Entscheidung für hundert Jahre, man baut einen Fluss ja nicht alle fünf Jahre um», sagte Seehofer. «Das will gut überlegt sein. Dabei geht es am Ende um die Abwägung: Will man, im Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Ökologie, nach dem Prinzip der Maximierung vorgehen – nach dem Motto: Man ist erst zufrieden, wenn der wirtschaftliche Nutzen maximiert ist. Oder strebt man besser unter stärkerer Berücksichtigung der Ökologie eine Optimierung an.»
In der Vergangenheit seien solche Entscheidungen häufig unter dem Gesichtspunkt der Maximierung gefallen – «was nicht immer gut war. Ich persönlich neige bei solchen Vorhaben mehr zur Optimierung», sagte der CSU-Chef. Zur Entscheidung des Ausbaus zwischen Straubing und Vilshofen stehen zwei Optionen: Die Variante A kommt ohne Staustufe aus. Sie würde aber einen geringeren wirtschaftlichen Nutzen bringen als die Variante C280, die neben der Staustufe noch den Bau einer Schleuse und eines kurzen Kanals vorsieht.
Bis zum Ende der Wahlperiode stünden den schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund noch «einige sehr arbeitsintensive und herausfordernde Monate» bevor, sagte Seehofer. «Das liegt nicht etwa an Schwierigkeiten in der Koalition oder den sie tragenden Parteien, sondern an den Themen.» Neben der Entscheidung über den Donau-Ausbau nannte der CSU-Chef als Beispiele für Bayern die Entscheidungen über die Studiengebühren und über den Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW.
Außerdem gebe es Rückwirkungen der bundespolitischen Themen wie der Energiewende und der Rentendiskussion. «Bei den Studiengebühren will ich eine Lösung, die die FDP mittragen kann und die die Koalition nicht gefährdet», sagte Seehofer.
dpa 23.12.2012