Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Donauausbau mit Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen auch langfristig und so klar wie noch nie für erledigt erklärt. «Die Entscheidung für den sanften Donauausbau ist gefallen – sie ist irreversibel», sagte Seehofer am Dienstag bei einem Besuch in den vom Juni-Hochwasser betroffenen Gebieten in Niederbayern. «Wer einmal nach dieser Variante baut, kann nicht mehr nach anderen Varianten in der Zukunft bauen.» Sonst müssten die Dämme, die nun im Zuge des sanften Ausbaus gebaut werden, wieder verändert werden – und dafür werde es am Geld fehlen. «Die Finanzen wären nicht da, um eine solche Veränderung herbeizuführen.» Die Entscheidung sei «glasklar».

Das Kabinett hatte nach jahrelangem Streit über den Donauausbau im Februar beschlossen, dass auf dem 69 Kilometer langen Flussabschnitt zunächst der Hochwasserschutz vorangetrieben werden soll. Auf 54 Kilometern soll zudem die Schiffbarkeit nach der sanften Ausbauvariante A verbessert werden. Für die umstrittenen letzten 15 Kilometer gibt es bisher formal keine Festlegung. Seehofer hatte aber bereits betont, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufe, keinen Stichkanal und keine Verfahren dazu geben werde. Nun hat er die Entscheidung erstmals auch darüber hinaus für unumkehrbar erklärt.

dpa