Die neue bayerische Grenzpolizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen – im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Das stellte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München in Aussicht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.
Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag in Berlin: «Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.» In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin.
Andere Ressorts seien darüber bislang nicht informiert worden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) habe aber auf jeden Fall Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Ausland, an denen sein Haus beteiligt sei.
Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen. Der Termin wurde dann aber kurzfristig abgesagt, nachdem die Bundeskanzlerin Bedenken gegen die darin geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze geäußert hatte. Nach Angaben des Ministeriums geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
dpa/MF