Die deutlich schlechteren Prognosen für die deutsche Steuerentwicklung machen aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder dringend eine neue Politik der Bundesregierung erforderlich. «Es reicht nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und immer neues Geld zu verteilen. Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik. Der Koalitionsvertrag braucht ein ökonomisches Update», sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Haushaltszahlen seien eine Chance, die Weichen neu zu stellen. «Die große Koalition braucht jetzt einen klaren Leitfaden: endlich entlasten, statt enteignen.

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen laut der Mai-Steuerschätzung bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. Im Bund ist nun eine Diskussion entbrannt, was das für die Bundesregierung bedeutet, die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant hatte.

«Deutschland muss durchstarten für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit», betonte Söder. Dazu brauche es eine große Steuerreform mit Unternehmenssteuer und einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Zugleich dürfe es «keine verkorkste Grundsteuerreform oder eine einseitige CO2-Steuer» geben. Laut Söder brauche es stattdessen dringend mehr Investitionen für digitale Projekte wie künstliche Intelligenz und Robotik. «Deutschland droht sonst gegenüber China oder den USA den Anschluss zu verlieren.»

dpa