Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die erste bundesweite Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban ausdrücklich begrüßt. Auf dem Abschiebeflug befanden sich insgesamt 28 afghanische Straftäter, darunter drei Verurteilte aus Bayern. Diese Abschiebung markiert den ersten derartigen Flug seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021.
Die drei aus Bayern stammenden Straftäter im Alter von 27, 29 und 30 Jahren waren wegen schwerer Vergehen verurteilt worden. Zwei von ihnen wurden aufgrund von Sexualstraftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt, der dritte aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Der Flug, der vom Flughafen Leipzig/Halle startete, brachte die Abgeschobenen nach Kabul. Die Aktion wurde federführend vom Bundesinnenministerium organisiert.
Joachim Herrmann betonte, dass dieser Abschiebeflug ein „erster wichtiger Schritt“ sei, um die Sicherheit in Bayern zu erhöhen. Er dankte allen beteiligten Bundes- und Landesbehörden für die erfolgreiche Umsetzung und mahnte zugleich an, dass es dringend weitere Rückführungen nach Afghanistan und Syrien geben müsse.
In Bayern befasst sich eine eigens eingerichtete Taskforce für Straftäter mit 174 afghanischen und 203 syrischen Staatsangehörigen, die schwere Straftaten begangen haben und rasch außer Landes gebracht werden müssen.
Für Herrmann hat der Schutz der bayerischen Bevölkerung oberste Priorität. Er forderte, dass der Rechtsstaat alle möglichen Mittel einsetzt, um ausländische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen. Dies gilt insbesondere auch für Straftäter aus Ländern wie Afghanistan und Syrien, wo die Rückführungen aufgrund der dortigen politischen Lage bisher als heikel galten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für Herrmann ist ein Umdenken beim subsidiären Schutz von Syrern. Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das eine ernsthafte individuelle Bedrohung für Zivilpersonen in Syrien verneint.
Vor diesem Hintergrund forderte er, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den subsidiären Schutz für neu ankommende Syrer überdenkt und auch für diejenigen, die sich bereits in Deutschland befinden, vorwiegend wenn sie schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten.
Der Abschiebeflug nach Afghanistan war der erste seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021. Die Maschine, eine Boeing 787 von Qatar Airways, hob am frühen Morgen vom Flughafen Leipzig/Halle ab.
Die 28 afghanischen Straftäter wurden aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht und von dort nach Kabul geflogen. Koordiniert wurde die Rückführung durch das Bundesinnenministerium.
stmi / dpa / MB