Fr., 07.07.2023 , 10:41 Uhr

Regensburg: Wieder mehr Asylverfahren an Bayerns Verwaltungsgerichten

Nach einem zuletzt deutlichen Rückgang der Asylverfahren im Freistaat haben die bayerischen Verwaltungsgerichte im ersten Quartal 2023 wieder eine Zunahme verzeichnet. Das teilte die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Andrea Breit, in Regensburg mit.

Dort hatten sich die Präsidenten der bayerischen Verwaltungsgerichte zu ihrer Jahrestagung getroffen. Im ersten Quartal 2023 habe es mit 3600 Verfahrensneuzugängen eine Steigerung um etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gegeben.

Die höchste Zahl an neu eingegangenen Verfahren in Bayern gab es laut BayVGH 2017 mit rund 56 000 Fällen. 41 000 Fälle waren Ende 2017 noch anhängig. Ein Asylverfahren dauert rund 18 Monate, bei anderen Verfahren an den Verwaltungsgerichten liegt die durchschnittliche Dauer bei 13 Monaten. Um die Vielzahl an Asylverfahren bearbeiten zu können, seien in Bayern in den vergangenen Jahren rund 100 neue Richterstellen geschaffen worden, sagte Andrea Breit.

Ebenfalls gestiegen sei die Zahl der Verfahren bezüglich großer Infrastrukturprojekte – von 33 Eingängen 2017 auf 65 im Jahr 2022. Hierbei geht es beispielsweise um die Planung von Bundes- und Landesstraßen, um Windkraftanlagen sowie Naturschutzthemen.

Bei der Digitalisierung wollen die bayerischen Verwaltungsgerichte vorankommen. Bis Ende dieses Jahres soll an allen Standorten die elektronische Prozessakte erprobt werden. Nachdem während der Pandemie zahlreiche Laptops für die Arbeit im Homeoffice angeschafft worden seien, sei auch an jedem Verwaltungsgericht ein Sitzungssaal mit Videokonferenzanlage ausgestattet worden, berichtete die BayVGH-Präsidentin. Geeignet seien Videoverhandlungen beispielsweise dann, wenn ein Sachverständiger aus einem anderen Bundesland sein Gutachten vorstellen und dafür nicht eigens anreisen müsse.

Zuletzt sorgten im Mai zwei Verwaltungsgerichtsverfahren für Schlagzeilen: So urteilte der BayVGH, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Tötung von Fischottern rechtswidrig waren. Zudem stuften die Richter die Videoüberwachung in einem Klostergarten in Passau als rechtswidrig ein. Geklagt hatte ein Bürger. Dieser werde durch die Kameras in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, urteilten die Richter. Die Stadt habe die für eine Videoüberwachung erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht nachweisen können.

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

25.03.2026 IKEA ruft Kerzen wegen Brandgefahr zurück Der Möbelhändler IKEA ruft die SMÖJTRÄD Lüsterkerzen, duftneutral, 25 Zentimeter, zurück. 20.03.2026 Oberpfalz: „Keyless-Go“ im Visier von Autodieben – Polizei gibt Tipps zum Schutz „Keyless-Go“-Diebstahl in der Oberpfalz Die Zahl der Diebstähle von Autos mit „Keyless-Go“-Technologie schwankt laut Polizei zwar von Jahr zu Jahr, liegt in der Oberpfalz aber seit längerer Zeit auf einem vergleichbaren Niveau. Aus Sicht der Polizei gibt es deshalb keinen Anlass zur Sorge wegen ungewöhnlich hoher Fallzahlen. In diesem Jahr wurden allerdings bereits mehrere Fälle 18.03.2026 Weniger Verletzte und Tote bei Verkehrsunfällen in Bayern im Januar 2026 Nach vorläufigen Angaben der Polizei wurden im Januar 31.072 Unfälle registriert. Das sind 6,8 Prozent mehr als im Januar 2025. Gleichzeitig sank jedoch die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, deutlich.Weniger Unfälle mit Personenschaden In 2.514 Fällen kamen Personen zu Schaden. Das entspricht einem Rückgang um 12,4 Prozent im Vergleich zum 03.03.2026 Regensburg: Tag der Archive 2026 am 6. und 7. März Unter dem bundesweiten Motto „Alte Heimat – Neue Heimat“ öffnen staatliche, kommunale, kirchliche und private Archive ihre Türen und gewähren Einblicke in ihre Arbeit und Bestände. Besucherinnen und Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Angebot mit Führungen, Präsentationen und Vorträgen. Führungen am 6. März: Spitalarchiv, Universitätsarchiv und Fürst Thurn und Taxis Zentralarchiv Am Freitag, 6. März 2026,