Der Stadtjugendring setzt sich dafür ein, dass es den Jugendlichen unter 18 Jahren erlaubt ist, an Wahlen teilzunehmen. Begründen tut er das unter anderem damit, dass die politischen Entscheidungen ebenso von Personen unter 18 mitgetragen werden müssen. Zudem engagieren sich bereits Kinder und Jugendliche in Jugendverbänden und -organisationen und lernen dabei schon früh, was es bedeutet, demokratisch organisiert zu sein und zu agieren. Deshalb wollen sich diese jungen Leute auch aktiv einbringen und Demokratie praktisch ausleben, was nur möglich ist, wenn es ihnen erlaubt wird, vor dem aktuellen Wahlmindestalter zu wählen. Dafür hat der Stadtjugendring eine Petition gestartet. Eine ausführlerliche Erläuterung finden Sie in der Pressemitteilung.
JM
Jugendbeteiligung stärken: Stadtjugendring setzt sich mit Petition für Wahlalterabsenkung ein
Jugendverbände des Stadtjugendrings fordern mehr politische Mitsprache für die Jugend durch eine Absenkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 bzw. 14 Jahre
Regensburg. Der Stadtjugendring macht sich für eine zügige Senkung des Wahlalters stark. Seit jeher ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Stadtjugendrings, junge Menschen und ihre Interessen auch über die Stadtgrenzen von Regensburg hinaus im gesellschaftlichen Bereich, aber auch bei politischen Themen zu vertreten. Durch einen Beschluss der Vollversammlung von 2020 verpflichtet sich der Stadtjugendring gemeinsam mit seinen Jugendverbänden und -organisationen, auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hinzuwirken und über die Thematik zu informieren.
Laut Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes dürfen in Deutschland nur Bürgerinnen und Bürger durch die Abgabe ihrer Stimme an der Bundestagswahl teilnehmen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Dass politische Entscheidungen aber auch genauso alle Menschen unter 18 Jahren betreffen und diese die Auswirkungen der Beschlüsse am längsten mittragen müssen steht außer Frage. Sowohl für die Bundestagswahl, die am 26. September diesen Jahres stattfinden wird, als auch für die Landtagswahl und Kommunalwahlen in Bayern gilt das Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht. Andere Bundesländer wie Brandenburg, Hamburg oder Schleswig-Holstein machen es vor und ermöglichen bereits allen Jugendlichen ab 16 Jahren die Teilnahme an der Wahl auf Landes- und Kommunalebene.
Kinder und Jugendliche lernen in den Jugendverbänden und -organisationen schon sehr früh, was es heißt, demokratisch organisiert zu sein und gemeinsame Entscheidungen durch Abstimmungen und Wahlen zu treffen. Sie wollen sich aktiv einbringen und auch Verantwortung für die gelebte Demokratie tragen – doch außerhalb der Verbände wird ihnen diese Möglichkeit aktuell noch verwehrt. Je früher Jugendliche mit Demokratie und Politik in Kontakt kommen, desto intensiver und reflektierter setzen sie sich damit auseinander und lernen, politische Prozesse zu verstehen und sich über tagesaktuelle Themen eine fundierte Meinung zu bilden.
Auch der Bayerische Jugendring (BJR) setzt sich bereits seit mehreren Jahren für die Wahlalterabsenkung ein. Kinder und Jugendliche sehe man im BJR grundsätzlich als mündige Persönlichkeiten an und sollen daher nicht prinzipiell aufgrund ihres Alters von der wichtigsten Möglichkeit demokratischer Partizipation, der Wahl, ausgeschlossen werden. Der Stadtjugendring Regensburg schließt sich diesen Forderungen an und erhofft sich ebenfalls eine zügige Absenkung, um die Interessen und Wünsche junger Menschen mehr in den politischen Fokus zu rücken, erklärt Stadtjugendring-Vorsitzender Philipp Seitz. Unterstützung findet die Forderung auch in den Jugendverbänden vor Ort. Daniela Kronschnabl, ebenfalls Vorstandsmitglied beim Stadtjugendring, weiß aus Erfahrung, dass sich in den Verbänden Jugendliche auch unter 18 Jahren sehr engagiert und interessiert für politische Themen zeigen und auch wissen, wie man sich zuverlässige Informationen über alltägliche Themen verschafft. Jungen Menschen solle daher auch ihre Stimme im politischen Diskurs zugestanden werden.
Im Zuge des Beschlusses hat der Stadtjugendring eine Petition erstellt, die online unterschrieben werden kann. Der QR-Code sowie der Link zur Petition ist auf den social media-Kanälen des Stadtjugendrings auf Instagram und Facebook (@stadtjugend) oder auf der Website unter www.jugend-regensburg.de verfügbar. Der Vorstand freut sich über eine zahlreiche Unterstützung der Petition, die unabhängig von der Zahl der Unterschriften an die zuständige Stelle weitergegeben wird.
Lena Plettl