Der Kreistag Regensburg hatte im März 2023 beschlossen, das bisherige Bringsystem für Leichtverpackungen auf ein Holsystem mit 14-tägiger Leerung umzustellen. Der Start war für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Die Landkreisverwaltung hatte daraufhin im November 2023 eine entsprechende Rahmenvorgabe erlassen, gegen die fünf der zehn Dualen Systeme Klage einreichten.
Mit dem Urteil vom 9. Juli 2025 gab das Verwaltungsgericht den Klägern recht. Die Rahmenvorgabe des Landkreises Regensburg sei nicht zulässig. Die genauen Gründe für die Entscheidung stehen noch aus. Erst wenn diese vorliegen, kann das Landratsamt Regensburg über das weitere Vorgehen entscheiden. Denkbar wären unter anderem:
Bereits im Jahr 2023 hatte die Landkreisverwaltung einen Kompromissvorschlag mit den Dualen Systemen ausgearbeitet: Einführung der Gelben Tonne ab 2027 mit 4-wöchentlicher Leerung. Dieser Vorschlag wurde jedoch von Vertretern der Bürgerinitiative zur Einführung der Gelben Tonne abgelehnt, sodass die Verwaltung dem Beschluss des Kreistags folgend eine frühere Einführung vorbereitete.
Die für den Landkreis zuständige Reclay Systems GmbH hatte sich von Beginn an gegen eine frühere Einführung der Gelben Tonne ausgesprochen. Begründet wurde dies unter anderem mit:
Reclay plädiert stattdessen für die Beibehaltung des Bringsystems bis Ende 2026 und einen Systemwechsel ab 2027, verbunden mit einer vierwöchentlichen Leerung.
Bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung bleibt unklar, wie es im Landkreis Regensburg mit dem Sammelsystem für Leichtverpackungen weitergeht. Sicher ist nur: Der Konflikt um die Gelbe Tonne beschäftigt Landkreis, Verwaltung und Systembetreiber weiterhin intensiv.
Weitere Informationen zum Thema finden sich auf der Website des Landkreises Regensburg:
www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/sammelsystem-leichtverpackungen.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, das die Rahmenvorgabe des Landkreises zur Einführung der Gelben Tonne für unzulässig erklärte, meldet sich nun die Bürgerinitiative „Gelbe Tonne für den Landkreis Regensburg“ zu Wort. Sie fordert die schnelle Umsetzung des Kreistagsbeschlusses trotz juristischer Hürden.
Die Initiative betont, dass viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahren eine Gelbe Tonne fordern und sich regelmäßig nach dem Start erkundigen. Der Kreistag hatte im Mai 2023 beschlossen, das bisherige Bringsystem für Leichtverpackungen durch ein Holsystem mittels Gelber Tonne zu ersetzen. Die Landrätin wurde beauftragt, die nötigen Vereinbarungen mit den Systemanbietern zu treffen.
Auch ohne die schriftliche Urteilsbegründung zeigt sich die Bürgerinitiative enttäuscht vom Vorgehen des Landkreises. Die Hürden für den Erfolg der Rahmenvorgabe seien zu hoch gewesen – unter anderem wohl auch deswegen, weil Wertstoffhöfe parallel erhalten bleiben sollten. „Anstatt sich an erfolgreichen Praxisbeispielen zu orientieren, wurde ein nicht tragfähige Lösung vorgelegt, die nun vor Gericht gescheitert ist. Der Auftrag wurde damit nicht erfüllt.“, so die Initiative in einem offiziellen Statement.
Die Bürgerinitiative fordert die Landrätin nun auf, unverzüglich ein neues Konzept vorzulegen, das die Einführung der Gelben Tonne möglich macht und bei dem gleichzeitig die Wertstoffhöfe in angepasstem Umfang erhalten bleiben.
Landkreis Regensburg / Abgeordnetenbüro Grossmann / SP / JM