Das Polizeipräsidium Oberpfalz informiert über die aktuelle Lage zu den verschiedenen Versammlungen am Samstag (14.11.). In der Stadt wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen des Freistaats auf die Straße gehen – aber auch Organisationen, die ihrerseits Kritik an Verschwörungstheoretikern üben. Die Regensburger Polizei appelliert schon im Vorfeld, die Maskenpflicht und die versammlungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Am Samstag, 14. November 2020, finden in Regensburg gleichzeitig mehrere Versammlungen statt. Von der Stadt Regensburg wurden dazu bereits teilweise Versammlungsbescheide erlassen.
Das Ziel der Regensburger Polizei ist der Schutz der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, unter Berücksichtigung der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen. Dafür wird sie morgen deutlich präsent sein und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen aus den Versammlungsbescheiden kontrollieren. Dazu zählt insbesondere die geltende Maskenpflicht in den gekennzeichneten Bereichen der Innenstadt und im Rahmen der versammlungsrechtlichen Beschränkungen. Zur Erleichterung der Kontrollen wird etwaig von der Maskenpflicht befreiten Personen das Mitführen von ärztlichen Attesten empfohlen. Auf mögliche rechtliche Konsequenzen bei Verwendung gefälschter oder rechtswidrig ausgestellter Atteste wird hingewiesen.
Die Polizei setzt in erster Linie auf Kommunikation und Kooperation mit den jeweiligen Versammlungsleitern bzw. den -teilnehmern. Um den kommunikativen Ansatz noch zielgerichteter verfolgen zu können, werden auch sogenannte Kommunikationsbeamte zum Einsatz kommen. Gegen Straftaten und/oder gewaltsame Handlungen werden die eingesetzten Kräfte jedoch entschlossen, konsequent und niederschwellig einschreiten. Für solche Taten gibt es allerdings derzeit keine Anhaltspunkte.
Die voraussichtlich größte Versammlung findet im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 18 Uhr am Dultplatz statt. Die Teilnehmerzahl wurde durch die Stadt Regensburg auf 1000 Personen begrenzt, was ebenfalls durch die Polizei überprüft werden wird. Sollte die zugelassene Teilnehmerzahl erreicht sein, wird kein weiterer Zutritt zum Versammlungsgelände gewährt. Darüber wird die Polizei entsprechend vor Ort informieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass am Dultplatz und in den umliegenden Straßen keinerlei Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Für den Dultplatz West gilt ab Samstag, 14.11.2020, 00.00 Uhr, ein absolutes Halteverbot. Geparkte Fahrzeuge werden ggf. kostenpflichtig abgeschleppt.
Polizeimeldung / MF