Die Stadt Regensburg tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend, 24.07.20, beschlossen. Die Domstadt setzt sich damit aktiv für die Seenotrettung im Mittelmeer ein und wird weiterhin freiwillig Flüchtlinge aufnehmen.
Seit dem 14. Juni 2019 gibt es das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Stadt Regensburg gehört jetzt auch dazu und hat die Potsdamer Erklärung unterzeichnet. Damit setzt sich die Domstadt aktiv für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ein. Zudem sind die teilnehmen Städte und Gemeinden aus diesem Bündnis bereit, auch über den Verteilungsschlüssel hinaus, Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Bündnis fordert zudem von der Regierung Unterstützung in der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung.
„Den Beitritt zum Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ begrüßen wir von der Seebrücke Regensburg sehr“, so Carolin Renner. „Nun müssen allerdings Taten folgen. Die Koalition muss zeigen, dass dieser Betritt nicht nur auf dem Papier stattfindet. Doch leider kann sich die Koalition noch immer nicht zu konkreten Maßnahmen durchringen.“
„Regensburg könnte weit mehr leisten, doch hierfür scheint der politische Wille nicht stark genug“, bestätigt Johannes Rückerl. „Die hiermit bekundete Solidarität mit Schutzsuchenden muss sich auch darin zeigt, dass die Stadt die prekäre Situation in den Sammelunterkünften nicht weiter akzeptiert.“
Tatsächlich stehe der Beschluss vergangenen Entscheidungen entgegen, in welchen der Stadtrat mehrheitlich behauptete, in puncto Verbesserung der Situation in den Sammellagern nichts machen zu können und so den eigenen Handlungsspielraum verleugnete.
„Wir hoffen dennoch, dass der Beitritt zu dem Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ als ein Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden kann“, ergänzt Emma Schneller. „Er muss aber endlich mit aktiver Übernahme von Verantwortung einhergehen.“
Pressemitteilung Seebrücke Regensburg / MB