Einschränkungen der Klimaschutzproteste von Fridays for Future Regensburg

Erst vor wenigen Tagen haben 220 Fachjournale aus dem Bereich Medizin und Gesundheit einen gemeinsamen Appell zum Klimawandel veröffentlicht. Die Klimakrise bedroht massiv die Gesundheit der Menschheit. Fridays for Future Regensburg und Verbündete planen daher vielfältige Klimaschutzproteste vor der anstehenden Bundestagswahl am 26.09.2021 in Regensburg.

Laut Fridays for Future würden die Grundrechte u.a. auf Versammlungs- und Kunstfreiheit wiederkehrend unverhältnismäßig vom Ordnungsamt Regensburg eingeschränkt werden. Aufgrund des Verbots der geplanten Fahrraddemo auf dem Lappersdorfer Kreisel wendet sich FFF nun an die Öffentlichkeit, um diese an der Diskussion zu beteiligen.

Dabei fordert die Initiative mit der Fahrraddemo den Einstieg in eine echte Verkehrswende. Dafür bräuchte es eine Stadtbahnüberführung über den Regen und ein Ende der Planungen für den Ausbau des Lappersdorfer Kreisel für eine Sallerner Regenbrücke für den motorisierten Individualverkehr. Diese Meinung wollte FFF mit einer Versammlung und der Kunstaktion „Teufelkreis der Verkehrswende“ auf dem Lappersdorfer Kreisel zum Ausdruck zu bringen, weshalb die Initiative überlegt, eine Klage gegen dieses Demoverbot einzureichen.

Aufzählung der geplanten Proteste und aktueller Stand der Gespräche mit dem Ordnungsamt:

• Klimacamp – Die Klimakrise werde verschlafen, da die Politik viel zu zögerlich auf die Klimakrise reagiere, so FFF. Die Auswirkungen dieses Versagens für die Zukunft drohen verheerend zu werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. März 2021 festgestellt habe. Geplant ist daher ab dem 16. September eine Dauerkundgebung auf dem Donaumarkt. Zahlreiche mögliche Beschränkungen stehen im Raum, ein erneutes Kooperationsgespräch ist für Montag, den 13.09.2021, anberaumt.

• Die Skater- und Rollerblade-Demo wurde vom Veranstalter Jakob Friedl abgesagt. Geplant war eine Demonstration mit Aufzug am 18.09. – gezeigt werden sollte, wie eine unbeschwerte nicht motorisierte urbane Mobilität aussehen kann. Aufgrund zahlreicher Beschränkungen ist der Versammlungszweck aus Sicht der Veranstalter nicht mehr erreichbar. Beim Ordnungsamt angefragt sind nun ggfs. mögliche Rücknahmen von Beschränkungen auf Basis der aktuelleren 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

• Fahrraddemo „Bike for Future“ – Treffpunkt ist hier am Sonntag, 19.09., um 15 Uhr in der Friedensstraße auf Höhe der Arcaden.
  Erwartet werden 900 teilnehmende Menschen. Die Route führt über Dachauplatz, Eiserne Brücke auf die Nibelungenbrücke und die Nordgaustraße in den Regensburger Norden. Das Ordnungsamt hat mit Bescheid vom 09.09.2021 nun die Fahrraddemo im Bereich der B16 und Lappersdorfer Kreisel verboten. Damit greife laut FFF das Ordnungsamt unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht für die Versammlungen ein, weshalb es aus Sicht der Initiative mildere Mittel als ein Verbot gäbe.
  Um die Versorgung der Bevölkerung durch die Rettungsdienste zu gewährleisten, könnten etwa mehrere RTWs im Versammlungsbereich stationiert werden. Mit der Wahl eines Sonntagnachmittags als Versammlungszeit wähle FFF einen Zeitraum mit vergleichsweise wenig Verkehr. Die möglichen Verkehrsbehinderungen sind aufgrund des zeitlichen Vorlaufs für die zuständigen Behörden aus der Sicht der Initiative gut planbar und dadurch Abhilfe gut organisierbar.

• Schulstreik #ALLEFÜRSKLIMA – Treffpunkt hierzu ist am Freitag, 24.09.2021, um 11:15 am Domplatz.
  Im Rahmen des globalen Klimastreiks von Fridays for Future soll zwei Tage vor der Bundestagswahl ein Aufzug in der Altstadt stattfinden. Der Versammlungsbescheid vom Ordnungsamt steht noch aus. Obwohl die Organisatoren bereit sind, in engeren Gassen den Aufzug als einreihige „Demopolonaise“ durchzuführen, droht ein Verbot von Teilen der Versammlungsstrecke, weil hier die Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Auch ein Tragen von Masken würde hier keinen Unterschied machen. FFF sieht deshalb hier eine eklatante Schlechterstellung und Ungleichbehandlung ihrer Versammlungen gegenüber dem täglichen Geschehen in der Regensburger Altstadt.

Fridays for Future Regensburg/JM