Fr., 28.04.2017 , 12:39 Uhr

Regensburg: SPD-Ortsverein darf keine Spendenquittungen mehr ausstellen

Der SPD-Ortsverein des unter Korruptionsverdacht stehenden Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs darf vorläufig keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Ein Sprecher der bayerischen SPD-Zentrale in München sagte am Freitag, dass der Parteivorstand dies bereits Anfang Februar beschlossen habe. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Nach dem Beschluss darf für die Jahre 2016 und 2017 nur noch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger Spenden für den Ortsverein, dessen Vorsitzender Wolbergs nach wie vor ist, quittieren. Goger hatte die Ermittlungen gegen den OB ins Rollen gebracht. Dem Schatzmeister, der selbst Staatsanwalt ist, waren ungewöhnlich hohe Spendenzahlungen in dem Ortsverein aufgefallen.

In der Regensburger Spendenaffäre wird gegen mehrere Verdächtige ermittelt. Wolbergs sowie ein Unternehmer und ein ehemaliger Mitarbeiter saßen deswegen auch in Untersuchungshaft, die Haftbefehle wurden allerdings gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein Unternehmen, für das Schmiergeld geflossen sein soll. Wolbergs hat stets betont, nicht käuflich zu sein. Auch gegen seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird ermittelt.

dpa/MF

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