Die Regensburger Rettungsorganisation Sea-Eye wehrt sich gegen schwere Vorwürfe aus Italien. Ein italienischer Staatsanwalt hat Medienberichten zufolge gesagt, es gäbe „einige Beweise, dass es zwischen einigen Hilfsorganisationen und Menschenhändlern in Libyen enge Kontakte gibt.“ Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen nimmt der Staatsanwalt dabei aus- er erwähnt jedoch explizit die deutschen Rettungsorganisationen.
Sea Eye weist die Vorwürfe entschieden zurück. Man unterhalte keinen Kontakt- weder direkt noch indirekt- zu Schleusern oder Schleuserorganisationen. Laut einer Pressemitteilung hält man es zudem für merkwürdig, dass die Unterstellungen ausschließlich in der italienischen Presse zu finden sind. Nach den Informationen von Sea Eye gäbe es bisher keine Anzeige gegen eine der verdächtigten Organisationen.
Die Pressemitteilung von Sea Eye:
Es ist sehr merkwürdig und ungewöhnlich, dass uns diese Unterstellungen ausschließlich über die italienische Presse („La Stampa“) erreichen. Nach unseren Informationen gibt es bisher keine Anzeige gegen eine der verdächtigten Organisationen. Umso absurder mutet es an, dass der Staatsaanwalt von „Beweisen“ spricht. Er sollte sie auf den Tisch legen, anstatt die Presse mit Verdächtigungen zu füttern.
Gesteuert wird diese Hetz-Kampagne vornehmlich von der italienischen Movimento 5 Stelle, der „Fünf-Sterne-Bewegung“ des rechtsradikalen Kabarettisten Beppe Grillo und anderen rechtsextremen Gruppen.
Bei einer einstündigen Anhörung vor dem italienischen Parlamentsausschuss in der Woche vor Ostern, wies Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer diese Vorwürfe zurück und belegte die Seenotrettung von Sea-Eye mit Bildern und einer ausführlichen Darstellung unserer Regeln bei den Einsätzen. Die Kernsätze:
– Sea-Eye operiert vor der libyschen Küste auf internationalen Gewässern.
– Sea-Eye wird vom MRCC Rom (einer Einrichtung des italienischen Militärs) zu den Einsätzen gerufen. Das MRCC koordiniert die Rettungsaktionen der NGOs zusammen mit Militär und Küstenwache. Es gibt aber auch eigene Sichtungen von in Not geratenen Flüchtlingsbooten.
– Sea-Eye unterhält keinen Kontakt – weder direkt noch indirekt zu Schleusern oder Schleuserorganisationen.
– Sea-Eye weist Spekulationen zurück, wir würden die Schlauchboote der Flüchtenden mit Scheinwerfern „anlocken“. Solche Scheinwerfer gibt es nicht. Die Erdkrümmung würde eine Sicht über eine Strecke von 50 Kilometern und mehr auch völlig unmöglich machen. Außerdem finden die allermeisten Rettungen tagsüber statt.
– Sea-Eye vertritt die Haltung, dass die Flucht über das Mittelmeer ein gewissenloses und mörderisches Spiel mit der Not und Verzweiflung der Menschen ist und aus reiner Profitgier erfolgt. »Schleuser sind Mörder«
– Sea-Eye finanziert sich zu 80 % aus Spenden von Privatpersonen und zu 20 % aus Zuwendungen von Bußgeldern deutscher Gerichte oder aus den Gewinnen von TV-Quiz-Shows.
– Sea-Eye ist als gemeinnützig anerkannt und alleine schon deshalb zur Offenlegung seiner Finanzen gegenüber den zuständigen Behörden verpflichtet.
– Sea-Eye ist nur deshalb zur Lebensrettung im Mittelmeer unterwegs, weil die europäischen Staaten nach Einstellung der Operation Mare Nostrum keine aktive Seenotrettung mehr durchgeführt haben und es daher zum Massensterben im Mittelmeer kam.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste dazu eingestehen: „Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum einzustellen, das hat Menschenleben gekostet.“
Bereits 40 Prozent der Rettungseinsätze, das sagt auch Frontex-Chef Leggeri, würden von Nichtregierungsorganisationen geleistet.
Italiens Bischofskonferenz (CEI) hat die Vorwürfe gegen die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeerraum engagierten Menschenrechtsorganisationen als „schändlich“ bezeichnet. „Hinter diesen Vorwürfen steckt eine schändliche Meinung derjenigen, die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer nicht retten wollen“, sagte der Direktor der zur CEI gehörenden Stiftung Migrantes, Bischof Giancarlo Perego.
Steht Frontex im Konflikt mit privaten Rettungsorganisationen? Die Sprecherin der europäischen Grenzschutzbehörde Ewa Moncure bestreitet das. „Wir haben die Hilfsorganisationen nie kritisiert“, sagt sie im Interview – und fordert legale Einreisewege nach Europa, „um so viele Leben wie möglich zu retten.«
Pressemitteilung/MF