935 Millionen Euro umfasst das neue Haushaltsvolumen 2019- Rekord! Das wurde gestern im Regensburger Stadtrat verabschiedet. CSU als größte Oppositionspartei teilt kräftig aus und lehnt zusammen mit den Linken weite Teile des Haushaltspakets ab – die ÖDP nur das Investitionspaket.
Einen Tag früher als im vergangenen Jahr hat der Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, Dieter Daminger den Haushalt 2019 und das Invesitionspaket 2019/2022 vorgestellt. Der Haushalt umfasst 935 Millionen Euro, damit ein neuer Rekord für die Stadt Regensburg. Bald soll auch die 1 Mrd. Euro geknackt werden- so Daminger in seiner Haushaltsrede.
Das Investitionspaket bis 2022 hat ein Volumen von 748,8 Millionen Euro. Wesentlcher Bestandteil des Pakets sind Investitionen im Bereich Schulen: bis 2021 sind hier rund 165 Millionen Euro geplant. Daminger betonte in seiner Rede, dass sich die Stadt solche Investitionen leisten könne, auch wenn im kommenden Jahr 2019 eine „Delle“ bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erwarten sei. Deshalb sei auch „keine übliche Steigerung“ eingeplant.
Nach den Ansprachen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Dieter Daminger, trat CSU-Fraktionsvorsitzender, Dr. Josef Zimmermann an das Rednerpult. Und teilte auch kräftig aus gegen die Bunte Koalition. Der Haushaltsplan sei „mehr Stückwerk als zukunftsfähig“, aber so Zimmermann weiter, das sei man „von der bunten Chaos-Koalition gewohnt“.
Ludwig Artinger von den Freien Wählern empfahl Dieter Daminger in Anspielung auf Zimmermanns Rede, er solle doch einen Kurs bei „Zaubermeister Zimmermann“ nehmen mit dem Titel: „Wie setze ich die Gesetze der Mathematik außer Kraft!“.
Die längste Rede hielt Richard Spieß von den Linken. Er kritisierte, dass die Stadt Regensburg zwar Wohnraum schaffe, aber dieser viel zu teuer sei.
Der Haushalt 2019 wurde verabschiedet- CSU und die Linken lehnten weite Teile des Pakets ab. Die ÖdP lehnte das Investitionspaket ab.