Am Montag haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation mehrere Kreuzungen im Stadtgebiet von Regensburg blockiert. Unter anderem saßen sie an der Nibelungenbrücke oder beim Alex-Center auf der Straße. Die Blockaden hielten teilweise mehrere Stunden an.
Am frühen Dienstagmorgen gab es eine Protestaktion beim BMW-Werk. Diese konnte schnell wieder aufgelöst werden. Am Abend gab es dann aber erneut eine Protestaktion auf der Friedensstraße.
Am Dienstag, den 22.08.2023, fand gegen 19:45 Uhr eine erneute Protestaktion von Aktivisten in Regensburg statt. Es kam zu geringfügigen Verkehrsbeeinträchtigungen.
In den gestrigen Abendstunden kam es erneut zu einem polizeilichen Einsatz im Regensburger Stadtgebiet, da Aktivisten in der Friedenstraße protestierten. An der Sitzblockade waren 6 Personen beteiligt, wobei sich die Hälfte von ihnen am Asphalt festgeklebte und von den Einsatzkräften von der Fahrbahn gelöst werden musste. Im Zusammenhang mit dieser Protestaktion kam es lediglich zu geringfügigen Verkehrsstörungen bzw. -beeinträchtigungen. Gegen 21:30 Uhr war die Fahrbahn wieder frei befahrbar.
Da 5 der beteiligten Aktivisten in der Folge eine erneute Blockade ankündigten, wurde sie zu einem späteren Zeitpunkt in polizeilichen Gewahrsam genommen. Aufgrund der Protestaktion der Aktivisten leitete die Kriminalpolizei Regensburg Ermittlungsverfahren wegen Nötigung ein.
Am Dienstag, den 22.08.2023, protestierten erneut 40 Aktivisten im Bereich Neutraubling. Gegen 11 dieser Personen erging nach richterlicher Entscheidung die Anordnung für einen Gewahrsam.
Gegen 5:00 Uhr fanden mehrere Blockadeaktionen auf den Hauptverkehrswegen in Neutraubling statt. Durch die Proteste der 40 Aktivisten kam es zu Verkehrsstörungen bzw. -beeinträchtigungen in diesem Bereich. Die Blockaden konnten gegen 8:30 Uhr aufgelöst werden. Demnach war ab diesem Zeitpunkt der Verkehrsfluss wieder hergestellt.
Die Kriminalpolizei Regensburg leitete erneut Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die beteiligten Aktivisten ein. Eine Richterin des Amtsgerichts Regensburg ordnete bei 11 Protestierenden den Gewahrsam an, woraufhin diese von der Polizei in Justizvollzugsanstalten und polizeiliche Arrestzellen gebracht wurden.
Am Montag, den 21.08.2023, protestierten 55 Personen an verschiedenen Örtlichkeiten im Regensburger Stadtgebiet. Gegen 12 der beteiligten Aktivisten erging nach richterlicher Entscheidung die Anordnung für einen Gewahrsam.
Die Blockadeaktionen wurden auch am heutigen Tag – wie angekündigt – fortgesetzt. Bereits in den frühen Morgenstunden, kurz nach 5:00 Uhr, kam es zu mehreren Protestaktionen im Bereich Neutraubling. Es handelte sich erneut um nicht angezeigte Versammlungen, an denen sich 40 Aktivisten beteiligten. Derzeit sind die Blockadeaktionen bereits aufgelöst und die Personen befinden sich in polizeilichem Gewahrsam.
Verkehrsstörungen bzw. -beeintächtigungen liegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr vor.
Aufgrund der durchgeführten Blockadeaktionen leitete die Kriminalpolizei Regensburg erneut Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die beteiligten Aktivisten ein. Es stehen noch weitere Abklärungen und Entscheidungen aus. Die Polizei steht diesbezüglich in engem Austausch mit der Justiz.
Am Montag, den 21.08.2023, kam es in Regensburg zu mehreren Blockadeaktionen durch Aktivisten. Beginnend mit einer Protestaktion kurz nach 8:00 Uhr setzten die Anhänger einer Klimagruppierung ihre Aktionen bis in die Nachmittagsstunden an mehreren Örtlichkeiten in Regensburg fort.
Gegen 8:15 Uhr erhielt die Polizei die erste Mitteilung, dass sich Aktivisten in Bahnhofsnähe befinden und eine Straße blockieren wollen. Insgesamt kam es an zehn unterschiedlichen Örtlichkeiten zu Sitzblockaden bestehend aus Kleingruppen zwischen 2 bis 6 Personen, verteilt im Regensburger Stadtgebiet. Im Zusammenhang mit diesen Protestaktionen erfolgten bei 48 Personen, von denen sich 33 an den Fahrbahnen festklebten, weitere polizeiliche Abklärungen.
Die Regensburger Polizei mit Unterstützung von Bereitschaftspolizei und Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Mittelfranken und Niederbayern sicherten die Protestörtlichkeiten ab und leiteten den Verkehr – soweit dies möglich war – um. Die Protestaktionen wurden von Seiten der Polizei als nicht angezeigte Versammlungen gewertet. Die jeweiligen Einsatzleiter forderten an den Einsatzstellen die Protestierenden auf, die Versammlungen zu beenden und die Fahrbahn zu verlassen. Da sie diesen wiederholten Aufforderungen nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei von den Fahrbahnen weggetragen.
Gegen 5 Personen ergingen bis 17:30 Uhr durch richterliche Entscheidung Anordnungen für einen Gewahrsam, da von den Betroffenen weitere konkrete Blockadeaktionen angekündigt worden waren. Die in Gewahrsam genommenen Personen wurden in polizeiliche Arrestzellen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Es stehen derzeit noch weitere Abklärungen und Entscheidungen aus. Die Polizei steht diesbezüglich in engem Austausch mit der Justiz.
Die Kriminalpolizei Regensburg leitete aufgrund der durchgeführten Blockadeaktionen Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die beteiligten Aktivisten ein.
Darüber hinaus erstatteten zwei Bürger bei der Polizei Anzeige, da sie aufgrund der Blockaden und den damit einhergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen bzw. -störungen notwendige medizinische Versorgungen von Angehörigen oder Patienten nicht wahrnehmen konnten.
PP Oberpfalz / MB