Heute ist internationaler Frauentag. Diesen Tag haben viele Beschäftigte aus der Altenpflege genutzt und zusammen mit GewerkschafterInnen von ver.di und der DGB-Regionssekretärin Katja Ertl gegen die Entscheidung der Caritas protestiert, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege nicht zuzustimmen. Bei der – coronabedingt – symbolischen Protestaktion vor der Zentrale des Caritasverbandes für die Diözese Regensburg e.V. wurde ein offener Brief an die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas verlesen und diese aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen.
„Die Haltung von Caritas und Diakonie ist ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden Beschäftigten in der Altenpflege“, so die Gewerkschaftssekretärin Karin Wagner. Tatsächlich befasste sich die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie nicht einmal mehr mit dem Antrag. „Dabei hätte ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Mindestbedingungen in der Altenpflege festgelegt, von denen vor allem Beschäftigte in privaten, nicht tarifgebundenen Altenpflegeeinrichtungen profitiert hätten. Die eigenen Regelungen der kirchlichen Einrichtungen oder bestehende Tarifverträge wären damit nicht gefährdet worden“, so Karin Wagner. Und weiter: „Die Entscheidung der beiden Kirchen gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege trifft vor allem Frauen, die über 83% der dort Beschäftigten ausmachen. Sie führt dazu, dass Niedriglöhne in der Altenpflege für abertausende Frauen erhalten bleiben sollen. Und das kurz vor dem Internationalen Frauentag – ein wirklich mieses Signal!“.
Die Gewerkschaft ver.di hatte mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag mit Lohnsteigerungen oberhalb des Mindestlohnniveaus vereinbart, den der Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklären wollte. Damit hätte dem vor allem durch kommerzielle Pflegeanbieter betriebenen Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden können. Dies war der Pflegekommission, die die letzten 10 Jahre für den Pflegemindestlohn zuständig war, nicht gelungen. Auf Grundlage des Tarifvertrags wären die Mindestentgelte in der Pflegebrachen bis Mitte 2023 um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen. Hierzu wäre eine Zustimmung der kirchlichen Träger nötig gewesen. Dabei waren die Kirchen eng in den Prozess eingebunden.
Die Entscheidung der Caritas ist mehr als scheinheilig. Niedriglöhne und unzureichende Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sind nicht länger hinnehmbar und in Zeiten der Corona-Pandemie besonders skandalös. „Leidtragende sind neben den Beschäftigten auch die Bewohner*innen der privaten Altenpflegeeinrichtungen. Daher werden wir auch weiterhin für eine bessere Bezahlung, verbindliche Vorgaben für genug Personal und eine solidarische Pflegegarantie eintreten.“ sagte ver.di Gewerkschaftssekretärin Karin Wagner.