Die Gewerkschaft ver.di ruft das Klinikpersonal erneut zu Protestaktionen auf. In zahlreichen Kliniken Bayerns werden die Beschäftigten am Dienstag und Mittwoch, den 24./25. Oktober, nicht mehr kurzfristig zur Kompensation des Personalmangels aus ihrer Freizeit einspringen. „Unsere Entschlossenheit ist bei Politik und Arbeitgebern angekommen“, so Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Die Misere in der Pflege ist endlich öffentliches Thema. Kein Politiker und kein Arbeitgeber kann die Personalnot in den Krankenhäusern noch ignorieren. Wir erwarten, dass sich die Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wiederfinden und auch die Arbeitgeber ihrer Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz nachkommen. Wir lassen nicht locker.“

In der Region ist das Uniklinikum Regensburg betroffen: Hier werden sich acht Stationen an der Aktion „Grenzen setzen“ beteiligen. Am 24. und 25. Oktober die Stationen 50 und 51 HNO und 58 und 59 Neurochirurgie; am 25. und 26. Oktober die Stationen 14 und 15 Innere Medizin und 52 und 53 Dermatologie.

ver.di begleitet die Konstituierung des Bundestages und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit Protestaktionen, um der Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung zur Chefsache der neuen Regierung zu machen. „Dass zwischen der Qualität der Patientenversorgung und der Belastungssituation des Personals ein enger Zusammenhang besteht, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Die Geduld der Beschäftigten hat ein Ende“, betonte Hinke, „das machen wir durch unsere Aktionen deutlich. Die Personalausstattung darf sich nicht an betriebswirtschaftlichen Maßgaben orientieren, sondern am Pflegebedarf der Patienten und der Belastungssituation des Personals.“

In verschiedenen Krankenhäusern wollen die Beschäftigten auf die Politik nicht mehr warten. Die Helios Amper Kliniken AG, das Klinikum Augsburg, die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach und die Sozialstiftung Bamberg wurden zu Tarifverhandlungen aufgefordert. In einigen Häusern finden konstruktive Gespräche statt, um betriebliche Lösungen zur Entlastung des Personals zu finden. Andere reagieren bereits mit Maßnahmen auf den Protest. Für die Donau-Ries Kliniken hat der Verwaltungsrat für dieses und das nächste Jahr je eine Million Euro für die Pflegekräfte freigegeben – und nimmt damit auch ein Defizit in Kauf. Damit sollen neue Stellen geschaffen und Überstunden abgebaut werden. Zudem wurde zugesagt, dass die Patientenaufnahme künftig auf den Personalbestand abgestimmt wird.

Zur Abhilfe der Misere fordert ver.di ein Sofortprogramm: „Keine Schicht allein“. Unter diesem Motto soll künftig verboten werden, dass einzelne Beschäftigte etwa 48 und mehr Patienten in einer Schicht alleine versorgen müssen, erklärte Kathrin Weidenfelder, verantwortlich für die Krankenhausbranche bei ver.di Bayern. Die Auszubildenden sollen zudem nicht mehr als billige Arbeitskräfte zur notdürftigen Überbrückung der Personalmisere herangezogen werden. Für die Praxisanleitung ist mehr Zeit vorzusehen. Als Sofortprogramm fordert ver.di 20.000 Stellen mehr. Diese Vorgaben müssen zweckgebunden finanziert werden. Gelder der Versicherten, die für Personalstellen bestimmt sind, dürfen nicht für Baustellen zweckentfremdet werden. Mittel- bis langfristig müssen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus verbindliche Personalvorgaben entwickelt werden.

Pressemitteilung ver.di/MF