Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft heute bestätigt hat, sind Regensburgs Oberbürgermeister sowie weitere Personen am Mittwoch (18.01) verhaftet worden. Es handelt sich um Wolbergs, und offenbar auch den Immobilienunternehmer Volker Tretzel, sowie den technischen Leiter der Stadtbau Regensburg Franz Wild.
Die aktuellen Informationen aus Regensburg finden Sie auch in unserem TV-Programm im Livestream.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute die Verhaftung des OB sowie zwei weiterer, nicht benannter Personen bestätigt. Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.
Wie TVA erfahren hat, gab es heute offenbar auch im Privathaus des Oberbürgermeisters eine Durchsuchungsaktion. Dabei sollen unter anderem Unterlagen mitgenommen worden sein.
Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wirft man dem OB Bestechlichkeit, dem ebenfalls beschuldigten Bauunternehmer Bestechung und einem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vor. Der OB und die zwei weiteren Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft, dem dritten Beschuldigten soll der Haftbefehl noch im Laufe des heutigen Tages eröffnet werden.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Nibelungenareals das Wohnungsbauunternehmen des ebenfalls Beschuldigten bewusst in rechtswidriger Weise bevorzugt hat. Es geht hier um einen Betrag in Höhe von rund 79.000 Euro.
Video: Wir haben heute unsere Informationen kurz zusammengefasst. Ilka Meierhofer hat dazu im TVA-Studio mit einer Juristin gesprochen.
Reporter Stefan Schaumeier hat sich heute Vormittag vor das Amtsgericht Regensburg begeben. Er hat die aktuellen Informationen für Sie zusammengefasst:
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute eine kurze Erklärung zur Verhaftung herausgegeben:
"In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sowie zwei weitere Beschuldigte im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Im Laufe des Tages werden die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen."
Eine ausführliche Pressemitteilung wird voraussichtlich im Laufe des Tages erwartet.
Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.
Wir haben heute in Regensburg Reaktionen aus der Bevölkerung gesammelt:
Auch aus der Politik gibt es Reaktionen auf die Entwicklungen des Tages:
Die bayerische SPD hat überrascht und erschrocken auf die Festnahme des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) reagiert. «Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben», sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee im Allgäu. Die SPD vertraue darauf, dass die Justiz die Angelegenheit aufklären wird. «Da wir selbst keine eigenen Erkenntnisse haben, müssen wir die weiteren Ermittlungen abwarten», sagte die Landtagsabgeordnete am Mittwoch wenige Stunden nach der Verhaftung Wolbergs.
Dass ein amtierender OB einer größeren Stadt im Amt verhaftet wird, ist eine Seltenheit. Beim Städtetag in Berlin und München ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt. «Mir ist da nichts in Erinnerung», sagte Achim Sing, der langjährige Pressesprecher des Bayerischen Städtetages.
Franz Rieger (CSU) hat sich heute so geäußert: „Ich bin erschüttert und perplex ob dieser Verhaftungen. Es ist ein Riesenschaden für die Stadt, die Verwaltung und die Menschen. Jetzt muss man die Haftgründe und die Entscheidung des Richters abwarten und die Staatsanwaltschaft muss ihre Arbeit weiter machen. Man hätte den Schaden begrenzen können, jetzt ist die SPD im Zugzwang und sollte die politischen notwendigen Maßnahmen veranlassen.“
Ludwig Artinger (FW) sagt uns heute: "Wir müssen die Entscheidung des Richters abwarten." Vorher wolle er keine Stellungnahme abgeben. Nur so viel: "Was jetzt passieren wird ist, dass der Richter des Amtsgerichts über den Fortlauf der Untersuchungshaft entscheidet. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: 1. Er hält den Haftbefehl aufrecht. 2. Er lehnt ihn ab oder 3. Lässt ihn zu gegen Auflagen.
Auch der FDP Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer hält sich noch bedeckt. Er spricht von einer dramatischen Entwicklung, möchte aber auch weitergehende Informationen der Staatsanwaltschaft abwarten. Für ihn steht jedoch fest: Ein Weiter so könne es bei der Stadtratsarbeit jetzt nicht mehr geben.
Margit Kunc (B90/Grüne) hat uns heute dieses Statement gegeben:
„Es ist eine überraschende Entwicklung und eine völlig andere juristische Kategorie, die Konsequenzen haben wird: Aber die Koalition bleibt handlungsfähig, es geht dabei um die Person Wolbergs und nicht um die Koalition.“
Auch in den sozialen Medien hat sich die Meldung heute schnell verbreitet. Auch als die Verhaftung noch nicht bestätigt war, gab es zum Beispiel auf Twitter diverse Beiträge zum Thema.
MF/dpa