Im Juli ist das Projekt „Mobilitätsdrehscheibe“ gestartet. Aktuell sorgt das Projekt für heftige politische Auseinandersetzungen. Der Konflikt könnte sich noch bis in den Herbst hineinziehen.
Jetzt hat sich auch die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geäußert:
„Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Mit mir als Oberbürgermeisterin werden unsere Parkhäuser in der Altstadt nicht zu Quartiersgaragen umfunktioniert. Die entsprechende Passage im Bebauungsplanentwurf war falsch und wird im Satzungsbeschluss, der erst noch im Stadtrat gefasst werden muss, angepasst. Weiter steht für mich außer Frage, dass wir kostengünstige Parkplätze für Menschen, die in der Altstadt arbeiten, schaffen und bewahren werden – auch am Unteren Wöhrd. Ich will mit einer modernen Mobilitätsdrehscheibe die Altstadt stärken, die Erreichbarkeit sowie die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern und den Parksuchverkehr im Welterbe reduzieren.“
Laut der Mittelbayerischen Zeitung kündigte Daniel Gaittet, Chef der Grünen im Stadtrat, an, den Antrag „Besser spät als nie: Parkhaus Unterer Wöhrd stoppen!“ in einen Dringlichkeitsantrag umzuwandeln. Die Grünen stellen sowohl den Bedarf als auch den Standort des Projekts infrage und wollen mit dem Antrag einen sofortigen Planungsstopp erreichen. Sollte der Stadtrat dem zustimmen, wird noch am Donnerstag darüber abgestimmt. Andernfalls wird der Antrag im September behandelt.
Die FDP hat einen Antrag eingereicht, der den Alten Kornmarkt nach Fertigstellung der Mobilitätsdrehscheibe von Parkplätzen freimachen soll. Die CSU könnte gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP die Pläne zur Mobilitätsdrehscheibe kippen.
Stadt Regensburg / MZ / FC