Facebook-Video: Stefan Schaumeier hat heute die Lage nach dem Koalitionstreffen nochmals zusammengefasst.
Die Regensburger SPD-Fraktion will erst nach dem Treffen der Rathauskoaltion über die Verhaftung des Oberbürgermeisters beraten. Wir berichten heute auch nach diesem Treffen nochmals ausführlich. Natürlich sehen Sie auch morgen (19.01) im TVA Journal eine Zusammenfassung.
Ludwig Artinger von den Freien Wählern hat sich heute erneut zur Verhaftung von OB Joachim Wolbergs geäußert. Für Artinger ist die Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister entfallen:
Die Erklärung der FW-Fraktion:
"Ich war erschüttert und betroffen zugleich, als ich am heutigen Morgen von der Verhaftung des Oberbürgermeisters erfahren habe.
Die Ereignisse und Erkenntnisse des heutigen Tages erfordern eine Neubewertung der sogenannten Spendenaffäre.
Vor dem Hintergrund der heute von der Staatsanwaltschaft Regensburg veröffentlichten Erkenntnisse ist die Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister entfallen.
Bei der Qualität und Dichte des jetzt bekannt gewordenen Tatvorwurfs ist für mich ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt nicht vorstellbar, mag auch für ihn natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung gelten.
Für uns Stadträte gilt es jetzt unserer Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden und weiteren Schaden von ihr abzuwenden. Die SPD ist gefordert, der neuen Situation Rechnung zu tragen um die Voraussetzungen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition zu schaffen."
Die ÖDP-Fraktion fordert anlässlich der Verhaftung des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs einen Neustart im Stadtrat: „Die Koalition war von Anfang an eine Wolbergs-Unterstützungs-Aktion. Mit der Verhaftung des Oberbürgermeisters fehlt der Koalition die Grundlage für die weitere politische Arbeit. Wir fordern deshalb, dass sich die Koalition auflöst und einen Neustart der Stadtratsarbeit mit allen konstruktiven Kräften ohne feste Koalitionsvertragswerke ermöglicht“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner und seine Stellvertreterin Astrid Lamby.
Der Stadtrat muss sich nach Auffassung der ÖDP-Fraktion endlich strikt an der bayerischen Gemeindeordnung orientieren. Feste Koalitionen sind hier vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Der Stadtrat ist stattdessen ein Kollegialorgan, das gemeinsam zum Wohl der Stadt arbeiten soll.
Unvorstellbar, dass Wolbergs als OB weiterarbeitet
Für die ÖDP-Fraktion schreibt in ihrer Pressemitteilung zudem: "Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft schildert in einer solchen Vehemenz die Begründung des Verdachts der Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters, dass an eine Weiterarbeit von Herrn Wolbergs als OB nicht zu denken ist. Bei der Lektüre der Pressemitteilung kommt man zum Schluss, dass Herr Wolbergs all seine Kraft für die strafrechtliche Verteidigung einsetzen muss. Die Arbeit als Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung kann er nicht mehr zusätzlich leisten." Somit ist es für die Fraktion unvorstellbar, dass Wolbergs als Oberbürgermeister von Regensburg weiterarbeitet.
Forderung nach Transparenz aller Firmenspenden
Des Weiteren erneuert die ÖDP-Fraktion ihre Forderung nach völliger Transparenz der Firmenspenden: „Alle Gruppierungen des Stadtrats sollten erklären, ob und falls ja in welcher Höhe Ihre Kreisverbände Spenden von Firmen angenommen haben. Diese Transparenz wäre ein dringend notwendiger Schritt gegen den weiteren Vertrauensverlust in die Kommunalpolitik in unserer Stadt“, so ÖDP-Stadtrat Joachim Graf.
Pressemitteilung/MF/MB