Antrag gegen die Versammlung

Der Verein der Regensburger Kaufleute e.V. und ein Regensburger Unternehmer haben sich an die Behörden gewandt, um die Demonstration der Letzten Generation zu stoppen. Maximilian Schreiner, zweiter Vorstand des Vereins, betonte, dass die Beeinträchtigungen durch die Versammlung das übliche Maß überschreiten. Rechtsanwalt Urs Eroes von der Kanzlei Eroes und Kollegen wurde mit der Durchsetzung des Antrags beauftragt.

Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen betroffen

Zu den zentralen Anliegen der Antragsteller gehörten die Sicherheits- und Verkehrsbelange, der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Auswirkungen auf den Gewerbebetrieb in der Regensburger Altstadt. Besonders betroffen ist das Parkhaus, dessen Betrieb eingeschränkt wird. Schreiner wies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Adventssamstage hin, die für die Kaufleute in der Altstadt von existenzieller Wichtigkeit sind.

Allgemeinverfügung der Stadt

Obwohl die Stadt und das Verwaltungsgericht den Antragstellern in einigen Punkten Recht gaben, wurde der Antrag abgelehnt. Stattdessen erließ die Stadt eine Allgemeinverfügung, die die Versammlung der Letzten Generation auf den Zeitraum von 12:00 bis 14:00 Uhr beschränkt. Die Kaufleute hoffen nun, dass diese Begrenzung auch eingehalten wird.