Fraktionsvorsitzender Michael Lehner erklärt: „Seit Monaten beobachten wir eine deutliche Zunahme von wilden Müllablagerungen überall im Stadtgebiet – auch an Containerplätzen. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Gesundheit.“
Laut Lehner seien die Anwohner oft die Leidtragenden, während einige wenige ihren Müll rücksichtslos abstellen. „Von den zusätzlichen Kosten für die Allgemeinheit zur Entsorgung durch die Stadt mal ganz zu schweigen.“
Nach einer Anfrage der CSU stellte der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, klar, dass Videoüberwachung unter bestimmten Bedingungen zulässig ist – etwa dann, wenn durch die Müllablagerungen Gesundheitsgefahren für Bürgerinnen und Bürger drohen.
Damit sieht die Fraktion die rechtliche Grundlage für den Einsatz moderner Technik gegeben, um abzuschrecken, aufzuklären und Täter zu überführen.
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung einen zeitnahen Bericht über mögliche Standorte, die rechtliche Bewertung, Kosten und einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung.
Lehner betont abschließend: „Mit moderner Technik können wir abschrecken, aufklären und so letztlich die Straftäter überführen und die Lebensqualität in unseren Stadtteilen verbessern.“
PM CSU Stadtratsfraktion / TVA Onlineredaktion