Norbert Hartl, der ehemalige Regensburger SPD-Fraktionschef, soll seine Posten in städtischen Tochtergesellschaften verlieren. Das geht aus einer Empfehlung des städtischen Finanzausschusses hervor, der am Donnerstag zusammengekommen ist. Bereits vor der Sitzung des Stadtrats, in der auch der umstrittene Fragebogen zum Thema RKK beschlossen wurde, waren Hartls Posten Thema im Ausschuss.
Aus einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ist zu entnehmen, dass Hartl zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ aus dem Aufsichtsrat der Seniorenstift gGmbh abberufen werden soll. Ausserdem wird die Verwaltung aufgefordert, eine Abberufung Hartls aus dem Aufsichtsrat der REWAG in die Wege zu leiten. Die Verwaltung wird ausserdem beauftragt, zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren zu klären, wie ein Ausscheiden Hartls aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg und aus der Verwaltungsversammlung des ZV Sparkasse rechtlich umgesetzt werden kann.
CSU-Pressemitteilung zu Empfehlung
Die Regensburger CSU-Fraktion wertet die Empfehlung des Finanzausschusses als Erfolg:
„Wir mussten lange warten aber nun hat auch die SPD die Zeichen der Zeit erkannt“, kommentiert CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Entscheidung der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl aus den ihm noch verbliebenen Gremien in den städtischen Tochtergesellschaften abzuberufen.
Die CSU-Fraktion hatte Anfang September in einem Antrag nachdrücklich gefordert, die Entsendung Hartls, dem Beihilfe zur Bestechlichkeit zur Last gelegt wird, zu widerrufen und durch ein von der SPD-Fraktion neu zu benennendes Mitglied zu ersetzen.
Darunter fielen folgende Posten:
- der Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gGmbH (RSG)
- der Aufsichtsrat der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (REWAG)
- der Zweckverband der Sparkasse Regensburg.
„Da davon auszugehen ist, dass Hartl in die beklagten Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs involviert ist, sollte Hartl mit keiner Aufsichtsfunktion mehr betraut sein. Besonderes Augenmerk gilt hierbei der Kreditvergabe der Sparkasse Regensburg an den mitangeklagten Bauträger. Politischer Anstand verlangte eine Reaktion darauf. Diese Konsequenz wurde nun endlich gezogen.“, so Zimmermann.
Nach Ausführungen des Rechtsreferenten Dr. Schörnig wurde die Abberufung aus den Gremien der RSG und der REWAG in die Wege geleitet. Die Abstimmung im Verwaltungsausschuss fiel einstimmig. Im Fall der Sparkasse muss noch eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums abgewartet werden. „Selbstverständlich besteht immer noch die Möglichkeit eines freiwilligen Rückzugs von Herrn Hartl, damit wären alle Fragestellungen vom Tisch.“ erläutert die Sprecherin der CSU im Verwaltungsausschuss Stadträtin Dagmar Schmidl.
Pressemitteilung/MF/GW