Nach einer gemeinsamen kurzen Vorstellungsrunde stellten die Vertreter/-innen der Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung vor allem Fragen zu Verkehrsthemen. Einen Schwerpunkt bildete hier der Radverkehr.
„Was unternimmt die Regensburger Polizei, um dem Phänomen Fahrraddiebstahl vorzubeugen?“, „Was wird für die Sicherheit der Fahrradfahrer im Straßenverkehr getan?“, waren unter anderem die Fragen der Aktivisten/-innen.
Diese Fragen konnten durch die Vorstellung der dienststelleneigenen Ermittlungsgruppe, welche u. a. auf den Deliktsbereich „Fahrraddiebstahl“ spezialisiert ist und der Vielzahl an Aktionstagen und Präventionsveranstaltungen sowohl für Radfahrer als auch für Autofahrer beantwortet werden.
„Besonders über die im Rahmen der Fahrradaktionstage stattfindende Sensibilisierung von PKW-Fahrenden freuen wir uns, denn da gibt es noch Nachholbedarf bei vielen Autofahrer:innen. Die Aufklärungsarbeit in Hinblick auf Schulterblick und Ampelregelungen, die die Polizei hier bei den Autofahrer:innen leistet, begrüßen wir sehr“, sagte Pressesprecherin Sophia Weigert von FFF Regensburg.
Anschließend führte der stellvertretende Dienststellenleiter, Polizeioberrat Bernhard Huber, die Gäste durch das Gebäude. Besonders auf die Geschichte des Hauses zur NS-Zeit mit der Erhaltung eines Raumes, in dem ein Schnellgericht unter anderem über die Hinrichtung des Dompredigers Dr. Johann Maier wenige Tage vor der Kapitulation Regensburgs entschied, wurde dabei eingegangen. „Alle Beschäftigten unseres Hauses werden täglich durch Gedenktafeln und Hinweistafeln über die finstere Vergangenheit in den Räumlichkeiten sensibilisiert und dadurch deren Bewusstsein gestärkt, dass sich dieser „dunkle Fleck“ unserer Geschichte nicht wiederholen darf!“, so Polizeioberrat Huber.
Abschließend wurde in gemeinsamer Runde das Thema Versammlungsrecht erörtert. Zunächst ging es um die Rolle der Polizei bei Versammlungen. Die Verpflichtung der Polizei zur Rechts- und Verfassungstreue sowie deren Neutralitätsgebot waren Teile des Vortrags. Es wurde aber auch für gegenseitige Toleranz geworben. Herr Huber appellierte: „Sehen Sie in den Polizeibeamten/-innen nicht nur bloße Vertreter/innen des Staates, sondern auch die Familienmenschen hinter deren Uniform.“ Versammlungsleiter/-innen und Ordner/-innen sollten deshalb Störungen aus der Versammlung heraus, die sich gegen die Einsatzkräfte richten, entschieden entgegentreten.
„Wir stellen uns gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, betonte FFF-Sprecherin Sophia Weigert.
Auf Nachfrage erläuterte Sophia Weigert von FFF, dass sich der Ausspruch „System Change for Climate Justice“ nicht gegen die Staatsform an sich richtet, sondern vielmehr einen Wechsel im Wirtschaftssystem fordert, um das Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu retten. „Fridays for Future ist basisdemokratisch und steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Nach einem ca. dreistündigen Gespräch zeigten sich alle Teilnehmer/-innen erfreut über den konstruktiven Meinungsaustausch.
PI Regensburg Süd / MB